Flügelkämpfe um Parteiausschluss
Clement hält Debatte über SPD-Kurs wach

In der SPD wird über das Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister und NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement gestritten. Vor allem der konservative Seeheimer Kreis möchte die „Flügelkämpfe“ möglichst schnell beenden – und an der Agenda 2010 festhalten.

BERLIN. Im Streit über einen möglichen Parteiausschluss von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement warnt der konservative Seeheimer Kreis der SPD vor einer neuen Debatte um die Agenda 2010. „So umstritten die Agenda-Reformen für viele Sozialdemokraten auch sind, wir können uns einen solchen Flügelkampf nicht leisten“, sagten die Sprecher des Kreises, Klaas Hübner und Johannes Kahrs, dem Handelsblatt. Egal, wie die Bundesschiedskommission der Partei über Clement entscheide, bedeute das Ausschlussverfahren ein „enormes Imageproblem für die SPD“.

Die Schiedskommission des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen hatte entschieden, Clement nach fast 40-jähriger Mitgliedschaft wegen parteischädigenden Verhaltens auszuschließen. Er hatte vor der Hessen-Wahl im Januar indirekt dazu aufgerufen, SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihres energiepolitischen Kurses nicht zu wählen. Gegen den Beschluss will Clement vor der Bundesschiedskommission klagen.

Er solle nicht wegen seiner Kritik an Ypsilantis Energiepolitik ausgeschlossen werden, sondern wegen seiner Haltung im Reformstreit der Partei, sagte Clement der ARD. In dem Ausschlussverfahren „haben meine Bochumer Freunde, die mich mit innigster Herzlichkeit verfolgen, gesagt, die Agenda 2010 sei menschenverachtend“, sagte der Ex-Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. „Das sind die wahren Hintergründe des Verfahrens gegen mich. Es geht nicht darum, dass ich irgendwo einen Kommentar geschrieben habe, zu dem ich auch jetzt noch jederzeit stehe.“

Dementsprechend lehnte Clement laut „Süddeutscher Zeitung“ auch ein Angebot der klagenden Ortsvereine ab, auf einen Parteiausschluss zu verzichten, wenn er sich verpflichte, künftig parteischädigende Aufrufe zu unterlassen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Clement, er möchte geklärt sehen, ob die SPD nach links wegdrifte oder sich doch noch auf die Agenda-Politik besinne, die er als Bundesminister mit den Hartz-Reformen umgesetzt habe. Er hoffe, dass dies noch bis zur Wahl 2009 entschieden werde.

SPD-Chef Kurt Beck unterstützte Clement nur indirekt und mahnte, Besonnenheit und Verantwortung seien jetzt das „Gebot der Stunde“. Mit Blick auf die Bundesschiedskommission sagte Beck, dass „in einer Gesamtbetrachtung sowohl persönliches Verhalten als auch die politische Lebensleistung in die Beurteilung einbezogen werden“ sollen. Im Gegensatz zu Beck unterstützte Parteivize Peer Steinbrück Clement vorbehaltslos. Dieser habe durch sein politisches Lebenswerk erhebliche und beachtenswerte Leistungen und Beiträge erbracht und sich damit um die SPD verdient gemacht: „Ich wünsche mir, dass er dies auch künftig als Mitglied der SPD aus ihr heraus wird leisten können.“

Im Berufungsverfahren gegen Clement soll SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Parteiführung vertreten. Hübner rechnet fest mit einer Aufhebung des Ausschlussverfahrens: „Die Bundesschiedskommission entscheidet nicht nur über die Zukunft Clements in der SPD, sondern auch über den Reformkurs der Partei.“ Ein Ausschluss Clements würde in der Öffentlichkeit als Richtungswechsel der SPD verstanden. „Trotz aller schmerzhaften Einschnitte hat sich die Agenda 2010 bewährt. Die SPD muss deshalb den Reformweg fortsetzen, der wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Gerechtigkeit verbindet“, so Hübner.

Passend zum Richtungsstreit warnten am Wochenende führende Sozialdemokraten – darunter Umweltminister Sigmar Gabriel und NRW-Landeschefin Hannelore Kraft – die hessische Landeschefin Ypsilanti vor einem neuen Anlauf, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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