Flug mit Gefährdern erreicht Kabul
Deutschland schiebt erneut afghanische Flüchtlinge ab

Bund und Länder haben 27 afghanische Flüchtlinge zurück nach Kabul gebracht – die größte Gruppe seit Langem. Zum ersten Mal sollen auch zwei Gefährder an Bord sein: Ihnen trauen die Behörden terroristische Taten zu.
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KabulEine weitere Gruppe von aus Deutschland abgeschobenen afghanischen Flüchtlingen ist am Donnerstag mit dem Flugzeug in Kabul eingetroffen. Die aus Frankfurt am Main kommende Maschine sei um kurz nach 8 Uhr (Ortszeit) gelandet, sagte der Repräsentant der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Flughafen, Schah Saman. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Mittwochabend waren 27 Passagiere an Bord. Das ist die größte Gruppe seit dem zweiten Abschiebeflug im Januar, als 26 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgebracht worden waren.

Zum ersten Mal sollen auch zwei sogenannte Gefährder an Bord sein – Menschen, denen die Behörden terroristische Taten zutrauen. Auf afghanischer Seite gab es aber keine besonderen Maßnahmen. „Hier ist niemand der Polizei übergeben worden“, sagte der Leiter der Beobachtungsgruppe im Flüchtlingsministerium, Faisurrahman Chadam. „Wir fertigen die Passagiere ab wie üblich. Sie gehen alle nach Hause.“ Was den Gefährdern genau vorgeworfen wird, blieb zunächst unklar. Nach einem massiven Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai hatten Bund und Länder Abschiebungen auf Straftäter, Gefährder und sogenannte Identitätstäuscher beschränkt.

Auf der Liste der Abschiebekandidaten standen aber nach Auskunft von Flüchtlingsaktivisten und Anwälten mindestens drei junge Männer, die in keine der drei Kategorien gehörten, darunter ein junger Mann, der aus der Ausbildung in Bayern heraus abgeschoben werden sollte. Die Asylanwältin Myrsini Laaser beklagte Mittwochnacht Verfahrensfehler. Ein Eilantrag gegen die Abschiebung eines anderen Mandaten sei vom Verwaltungsgericht München schon abgelehnt worden, während sie noch dabei gewesen sei, Unterlagen dorthin zu faxen.

Der Großteil der Gruppe soll aus Bayern kommen, einer aus Hessen. Nach dpa-Erkenntnissen standen zunächst auch noch vier Männer aus Hamburg, vier aus Baden-Württemberg, einer aus Rheinland-Pfalz, einer aus Sachsen und möglicherweise einer aus Nordrhein-Westfalen auf der Liste. Nach vorliegenden Informationen sollte in Kabul geprüft werden, ob es Eilentscheidungen gegen die Abschiebungen gab - diese Passagiere würden dann zurückkehren.

Am Frankfurter Flughafen hatten am Abend rund 500 Aktivisten gegen die Maßnahme protestiert. Sie hielten Plakate mit der Aufschrift „Kein Mensch ist illegal“ und riefen in Sprechchören „Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer“.

Es ist die achte Sammelabschiebung seit Dezember 2016. Mit den ersten sieben Flügen hatte die Bundesregierung nach offiziellen Angaben 128 zumeist junge Männer nach Afghanistan zurückfliegen lassen. Abschiebungen sind umstritten, weil sich in Afghanistan der Konflikt zwischen Regierung und islamistischen Taliban drastisch verschärft. Es gibt mittlerweile landesweit Gefechte und Anschläge.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Herr Peter Spiegel,

    wie man unschwer durch Beobachtung feststellen kann, lässt sich nicht einmal eine Abschiebung in steuergeldgesponsertes Altenteil durchführen.

  • Herr Michael Müller,

    dem offiziellen Vernehmen nach soll es sich ausschließlich um Straftäter handeln. Angesichts dessen, was zumindest ich in den täglichen Online-Medien über Straftaten von Ausländern lese – und das ist bei weitem nicht Alles – erscheinen mir selbst tägliche Abschiebungen von 27 Straftätern als eine Alibi-Veranstaltung.

    Das Problem mit dem bekannten Ausnutzen unserer Sozial-Systeme ließe sich durch Beschränkung auf Sachleistungen beschränken. Aber mir fällt im Augenblick partout nicht ein, wer dagegen ist.

    Zu den Gesundheitskosten habe ich gestern gelesen und selbstverständlich dokumentiert, dass die Ausgaben des Gesundheitsfonds in den 3 Quartalen 2017 mit einem Defizit von 3,7 Mrd. € zu den Einnahmen verbucht sind. 2016 hatte die Regierung im Hinblick auf die BTW 2017 bereits eine Zuweisung von 1,1 Mrd. € zur Deckelung des Zusatzbeitrags, der ansonsten wegen der Flüchtlingskosten zu höheren Zusatz-Beiträgen bei den Krankenkassen geführt hätte, vorgenommen.

  • Wir machen soviel Streß wegen illegaler und krimineller Ausländer. Es wäre schön wenn sich die Agitatoren so für die Armen in der eigenen Bevölkerung einsetzen.

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