Flugblatt gegen Sozialmissbrauch
Volker Beck kritisiert den „Giftschrank“ der CDU

Das Flugblatt der CDU „Für Freizügigkeit. Gegen Sozialmissbrauch. Armutszuwanderung vermeiden.“ stößt zunehmend auf Kritik: Grünen-Innenexperte Beck appelliert an den Anstand der CDU und fordert das Ende der Kampagne.
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BerlinNach dem CDU-Arbeitnehmerflügel kritisieren auch die Grünen ein Flugblatt der Bundes-CDU zum Thema Arbeitnehmer-Freizügigkeit und Sozialmissbrauch. Wer der Alternative für Deutschland (AfD) hinterherlaufe, „macht sie stark, statt sie zu bekämpfen“, sagte der Grünen-Innenexperte Volker Beck Handelsblatt Online.

„Die CDU muss das Flugblatt zur angeblichen Armutszuwanderung sofort zurückziehen, wenn sie demokratischen Anstand hat.“ Generalsekretär Peter Tauber habe wohl „im Giftschrank der CDU-Zentrale das ‚Handbuch für Notfälle‘ seiner Amtsvorgänger gefunden“, so Beck. „Unter dem Stichwort ‚Mobilisierungsprobleme‘ findet man da: Wenn es der CDU schlecht geht oder die Kampagne nicht zieht, mach man Stimmung gegen Ausländer.“ Anders lasse sich die „faktenwidrige Kampagne“ nicht erklären.

Das Flugblatt, das auch online abzurufen ist, hat die Überschrift „Für Freizügigkeit. Gegen Sozialmissbrauch. Armutszuwanderung vermeiden.“ Im Text werden Ergebnisse eines Zwischenberichts der Bundesregierung zu dem Thema erläutert.

Beck sagte dazu, der Staatssekretärsausschuss habe keine Belege für Sozialmissbrauch durch EU-Bürger und eine Einwanderung in die Sozialsysteme gefunden. Dennoch rufe die CDU nun zu einer Kampagne gegen Probleme auf, für deren Relevanz es keine empirischen Hinweise gebe. „Der SPD hat sie abgerungen, europarechtswidrige Angriffe auf die EU-Freizügigkeit mitzutragen“, kritisierte der Grünen-Politiker. „So schafft man aber keine Akzeptanz des europäischen Gedankens, sondern zerstört die geistigen Grundlagen des europäischen Einigungsprozesses. Die rechtspopulistischen EU-Feinde bei der AfD können sich die Hände reiben.“

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„Populismus“ und „Anbiederung“ an die AfD

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