Fluggastrechte
Aigner will Schlichtungsstellen, EU nun auch

Die deutsche Verbraucherministerin fordert Schlichtungsstellen zur Beilegung von Streits zwischen Airlines und Passagieren. Die Europäische Kommission unterstützt offenbar dieses Vorhaben. Nun muss Aigner Details der Pläne vorlegen.
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BERLIN/BRÜSSEL. Die Bundesregierung findet in Brüssel Unterstützung für ihre Pläne, europaweit einheitlich geregelte Schlichtungsstellen und -verfahren für Streitfälle zwischen Airlines und Fluggästen einzurichten. Vergangene Woche Freitag hatte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) dies in einem Gespräch mit der stellvertretenden Kommissionschefin, Viviane Reding, vorgeschlagen.

„In einem gemeinsamen Europa, das auch infolge besserer Verkehrsverbindungen immer enger zusammenwächst, wäre ein einheitlicher Rahmen sinnvoll“, sagte Aigner dem Handelsblatt. EU-Justizkommissarin Reding habe sich offen für die Idee einer Schlichtungsstelle auf europäischer Ebene gezeigt. Ihre Sprecherin bezeichnete dies als „prinzipiell interessant“.

Zuständig dafür wäre in Brüssel Transportkommissar Siim Kallas. Pläne zu einer solchen Schlichtungsstelle gebe es aber nicht, sagte sein Sprecher. Man erwarte mit Interesse, was Ministerin Aigner genau vorschwebe. Einen EU-weiten Rahmen für Passagierrechte gebe es bereits, ihn umzusetzen liege aber bei den Mitgliedstaaten.

So können Passagiere, deren Flug zum Beispiel kurzfristig gestrichen wird, nach einer EU-Verordnung seit 2005 wählen, ob sie einen anderen Flug nutzen oder ihr Geld zurück haben wollen. Zudem müssen die Airlines eine Ausgleichsleistung in Höhe von 250 bis 600 Euro je nach Entfernung bezahlen, sofern die Annullierung nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich nicht hätten vermeiden lassen. Um die Definition dieses Begriffs gibt es jedoch regelmäßig Streit zwischen Verbrauchern und Airlines.

Die Passagierrechte seien für die Verbraucher nur dann von Nutzen, wenn sie auch durchgesetzt werden könnten, betonte Aigner. Schlichtungsstellen könnten „schnelle, unbürokratische Hilfe leisten“.

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