Flughabenbetreiber sehen Luftverkehrstandort Deutschland gefährdet
Weiter Streit um geplante Novelle des Fluglärmgesetzes

Die deutschen Umweltverbände wollen dem neuen Fluglärmgesetz nun doch zustimmen. Die Flughafenbetreiber nannten dagegen bei einer Anhörung der Verbände im Bundesumweltministerium in Bonn die Vorgaben unrealistisch und fürchten Kosten in Milliardenhöhe.

HB BONN. Auch Kurierdienste warnten vor steigenden Kosten und möglichen Arbeitsplatzverlagerungen, begrüßten aber eine höhere Planungssicherheit, die ein neues Gesetz bringen könnte. Der Novelle zufolge soll die Lärm-Belastung in Flughafen-Nähe am Tag von 75 auf 65 Dezibel sinken, bei Erweiterungen und neuen Flughäfen auf 60 Dezibel. Nachts sind in einer erweiterten Zone 45 bis 50 Dezibel vorgesehen. Nach früheren Angaben rechnet das Umweltministerium mit 500 Mill. Euro Schallschutzkosten für zivile und bis zu 200 Mill. Euro für Militärflughäfen.

„Das Gesetz ist unzureichend, aber unverzichtbar“, sagte Torben Prenzel, Sprecher des Verbandes BUND. „Es ist ein richtiger, wenn auch sehr kleiner Schritt.“ Das sei auch Konsens unter den acht Umwelt- und Lärmschutzverbänden. Die Novelle sei immerhin eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum geltenden Fluglärmschutzgesetz von 1971. Dennoch bleibe das Fluglärmgesetz weiterhin ein reines Erstattungs- und Entschädigungsgesetz ohne jegliche Elemente einer aktiven Lärmschutzpolitik, hieß es in einer Erklärung der Verbände, darunter BUND, NABU, dem Deutschen Naturschutzring und dem Verkehrsclub Deutschland. Im Frühjahr hatten die Umweltverbände die Novelle noch abgelehnt.

Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) erklärte, ihren Schätzungen zufolge würde durch die Umsetzung aller Bestimmungen für zusätzliche Schallschutzmaßnahmen Kosten von mindestens eine Milliarde Euro auf die zivilen Flughäfen zukommen. Die im Entwurf genannten 500 Mill. Euro sei nicht nachvollziehbar. „Die Politik ist aufgerufen, in der gegenwärtigen Phase einer zaghaften konjunkturellen Erholung den Luftverkehrsstandort Deutschland zu sichern und nicht durch überzogene und kostentreibende Entscheidungen zu gefährden“, sagte ADV-Geschäftsführer Bernd Nierobisch.

Uwe Detering vom Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) sagte, der Verband begrüße die Novellierung im Grundsatz, da sie mehr Planungssicherheit bringe und die Ausweitung von Siedlungen in Lärmschutzzonen beschränke. „Viel schlimmer als die Diskussion um steigende Kosten ist aber die weiterhin bestehende Gefahr zusätzlicher Nachtflugverbote. Wenn das Gesetz dies ermöglichen sollte, dann müssen wir uns überlegen, ob wir unsere Dienstleistungen künftig in anderen Ländern erbringen“, warnte er.

Wolfgang Hoffmann von der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) sagte, die Modellrechnungen der Flughafenbetreiber und Kurierdienste seien nicht nachvollziehbar. „Die Leier von der Jobmaschine Flughafen ist ein alter Hut. Durch steigende Luftfrachten und Passagierzahlen werden nicht annähernd so viele Arbeitsplätze geschaffen, wie die Verbände behaupten.“ Komme die Novelle unverändert, bedeute dies eine Kostensteigerung von nur rund 50 Cent pro Flugticket.

Hoffmann beklagte den steigenden Einfluss der Billig-Flieger auf die Kostenstrukturen der Flughäfen: „Die fordern immer billigere Abfertigungen, was den Kostendruck erhöht und jetzt auf Kosten des Lärmschutzes zu gehen droht.“

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