Flughafen-Beteiligungen sollen versilbert werden
Eine Milliarde mehr für Verkehr durch Privatisierung

Nach Angaben aus Regierungskreisen soll der Verkehrshaushalt 2005 durch den Verkauf von Bundesanteilen am Flughafen Frankfurt und Erlösen aus dem Flughafen München rund eine Milliarde Euro erhalten. Die Verkehrsinvestitionen insgesamt betragen danach im nächsten Jahr 10,8 Mrd. €.

HB BERLIN. Der Verkauf aller Anteile an der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport solle dem Bund rund 400 Mill. € bringen, hieß es am Montag in den Kreisen. An Fraport hält der Bund rund 18 %. Der Marktwert von Fraport insgesamt beträgt derzeit gut 2,1 Mrd. €. Zudem sollten Erlöse von 600 Mill. € aus dem Münchener Flughafen erzielt werden, hieß es weiter. An München ist der Bund mit 26 % beteiligt. München hatte zudem einen zinslosen Kredit vom Bund erhalten, der jetzt zurückgezahlt werden solle.

„Wir kommentieren Angelegenheiten unserer Anteilseigner nicht“, sagte ein Fraport-Sprecher dazu. Das Verkehrsministerium war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Aktie von Fraport weitete nach Bekanntwerden der Verkaufspläne ihre Kursverluste deutlich aus.

Fraport dürfte auch nach einem Verkauf des Bundesanteils weiterhin mehrheitlich in öffentlicher Hand bleiben. Das Land Hessen mit 32 % und die Stadt Frankfurt mit 20 % hatten anlässlich des Börsenganges vor drei Jahren erklärt, sie wollten auch längerfristig gemeinsam die Mehrheit am Unternehmen behalten.

Im Gespräch sei weiter auch ein Abgabe des Anteils von gut 30 % des Bundes am Flughafen Köln/Bonn. Hier sei aber das Geflecht der Anteilseigner so kompliziert, dass eine schneller Verkauf schwierig sei, hieß es in Regierungskreisen.

Der Verkehrshaushalt leidet besonders unter den Beschlüssen zum Subventionsabbau, die auf eine Initiative der Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Hessen, Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU), zurückgehen. Verkehrspolitiker und auch die Wirtschaft hatten dies als Kürzung der Investitionen bezeichnet. Besonders die Deutsche Bahn leidet unter diesen Beschlüssen. Durch die Privatisierungserlöse soll der Investitionsetat des Verkehrsministeriums, der größte im Bundeshaushalt, nun aber nach den Angaben aus Regierungskreisen um rund eine Milliarde Euro aufgestockt werden und dann rund 10,8 Mrd. € betragen. Der Haushalt des Ministeriums umfasst dann insgesamt 23,2 Mrd. €.

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