Flughafen-Debakel Hahn
CDU stellt Misstrauensantrag gegen Dreyer

Der gescheiterte Verkauf des Regionalflughafens Hahn fällt auf die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin zurück: Die CDU-Fraktion um Chefin Julia Klöckner will Malu Dreyer das Misstrauen aussprechen.

FrankfurtDie CDU-Opposition in Rheinland-Pfalz verstärkt nach dem geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn den Druck auf die Regierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). „Wir sprechen Ihnen unser Misstrauen aus und werden das mit einem entsprechenden Antrag dokumentieren“, sagte Oppositionsführerin Julia Klöckner am Donnerstag im Mainzer Landtag. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers, Martin Brandl, stimmte die Fraktion der Einbringung des Antrags einstimmig zu. Parallel dazu werde die CDU für Dienstag eine Sondersitzung des Landtags beantragen.

Das Scheitern des Flughafenverkaufs ist für die seit Mai amtierende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen heikel, da ihr Vorsprung im Parlament nur zwei Sitze beträgt. Die Liberalen hatten Dreyers frühere rot-grüne Landesregierung vor der Wahl im März gerade wegen missglückter Privatisierungsprojekte noch kritisiert, sind aber nun Teil der neuen Koalition.

FDP-Fraktionschef Thomas Roth sagte Reuters: „Die FDP-Fraktion steht geschlossen hinter der Ministerpräsidentin.“ Der Koalitionsvertrag enthalte viele spannende und innovative Projekte, „die unser Land besser und lebenswerter machen werden“. Der Flughafen Hahn sei das wirtschaftliche Zentrum einer ganzen Region und stehe für Arbeitsplätze, für Wohlstand und damit für Teilhabe. Es sei zu begrüßen, dass nun Gespräche mit anderen möglichen Investoren aufgenommen werden sollten.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun sagte Reuters, es gebe überhaupt keinen Grund für einen solchen Schnellschuss der Opposition. Er gehe davon aus, dass die Koalition mit allen ihren Stimmen gegen den Antrag stimmen werde. Auch Braun sprach sich für zügige Gespräche mit Zweit- und Drittbietern aus.

Rheinland-Pfalz wollte seinen Anteil an den verlustträchtigen Ryanair -Flughafen Hahn von 82,5 Prozent für 13 Millionen Euro vor einem Monat an den chinesischen Baukonzern Shanghai Yiqian Trading verkaufen. Das Geschäft wurde am Mittwoch aber gestoppt, weil Zweifel an der Echtheit von Bankunterlagen der Chinesen aufkamen. Es sei wahrscheinlich, dass der siegreiche Bieter kriminelle Absichten gehabt habe, sagte auch Ministerpräsidentin Dreyer. Nun will die Regierung die Verhandlungen mit zwei Interessenten, die seinerzeit von Shanghai Yiqian Trading ausgestochen worden waren, neu anstoßen. "Wir werden alles wirtschaftlich Vernünftige und rechtlich Mögliche tun, um Hahn zu erhalten", sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD). Klöckner kritisierte, der abgesagte Verkauf des Flughafens im strukturschwachen Hunsrück an einen undurchsichtigen chinesischen Investor zähle zu den Tiefpunkten der Landespolitik.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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