Flughafen in Berlin: Wer trägt Schuld am BER-Desaster?

Flughafen in Berlin
Wer trägt Schuld am BER-Desaster?

Streit ohne Ende: Abgeordnete des Sonderausschusses BER und des Haushaltskontrollausschusses streiten über Pannen und Verantwortlichkeiten am künftigen Hauptstadtflughafen. Die bisherige Bilanz zeigt Erschreckendes.

PotsdamDer Ärger ist groß, seit Jahren angestaut. „Der Flughafen wird und wird nicht fertig, dafür immer teurer, und trotzdem will niemand verantwortlich sein“, motzt der brandenburgische CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke. „Das ist was, was unzufrieden macht.“ Die Vorwürfe, die an diesem späten Dienstagnachmittag in Saal 2050 des brandenburgischen Landtags fallen, sind verheerend: von Versäumnissen ist die Rede, unkritischem Vertrauen, überhasteten Entscheidungen, Minderleistung. Der brandenburgische Landesrechnungshof hatte vergangene Woche starken Tobak aufgetischt – einen insgesamt 500 Seiten dicken und gleichsam verheerenden Bericht zu Vorgängen rund um den Flughafen in den Jahren 2011 bis 2013, über den Abgeordnete des Landtags ¬ am Dienstag bis in den Abend hinein gut vier Stunden diskutierten – SPD und Linke eher uneinsichtig, die CDU, die Grünen und ein Vertreter der Freien Wähler angriffslustig.

Die Sache ist ziemlich eindeutig: Irgendwann, und zwar vor 2012, muss auf der Baustelle des geplanten Hauptstadtflughafens ordentlich etwas schiefgegangen sein. Bekanntlich sollte Europas modernster Airport, wie er damals gern vom damaligen Management bezeichnet wurde, bis heute aber immer noch eröffnet wurde, am 3. Juni 2012 an den Start gehen. Die Einladungskarten für die BER-Eröffnungsfeier waren verschickt. Dann kam die Absage. Was waren die Gründe? War es der Brandschutz, der schnell als Bösewicht ausgemacht wurde? Gab es weitere Gründe? War der Flughafen nur zur Hälfte einsatzbereit? Und wer hat eigentlich die Schuld?

Auch BER-Chef Karsten Mühlenfeld hat die Baustelle an diesem Dienstag schon früh verlassen und ist nach Potsdam gefahren. Dreieinhalb Stunden vergehen, ehe er das erste Mal das Wort ergreifen muss. Verständlich, die Vorwürfe drehen sich um die Jahre, als Mühlenfeld noch Manager beim Triebwerkshersteller Rolls-Royce in Dahlewitz war. Ausharren in diesem stickigen Saal muss er trotzdem, stundenlang. Schließlich soll er dem Sonderausschuss BER später noch von der Aufsichtsratssitzung am Montag berichten.

Der Landesrechnungshof rügt in seinem Bericht die mangelnde Steuerung des Flughafenprojekts durch die Gesellschafter – vor allem, als brandenburgische Behörde, mit dem Fokus auf das eigene Bundesland, das eine 37 prozentige Beteiligung an der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hält. Die beiden anderen Gesellschafter sind Berlin, ebenfalls mit 37 Prozent, und der Bund, mit 26 Prozent.

Ja, vom Grundsatz her könnten Gesellschafter und Aufsichtsrat darauf vertrauen, dass die Geschäftsführung ihre Aufgaben erfülle, sagte der Direktor des Landesrechnungshofs, Hans Jürgen Klees. Am künftigen Hauptstadtflughafen sei aber spätestens ab 2010 nicht alles reibungslos und plangemäß verlaufen. Im Juni 2010 hatte der Aufsichtsrat einer Verschiebung des ersten Inbetriebnahmetermins vom 30.10.2011 um sieben Monate auf den 3.6.2012 zugestimmt. Die FBB begründete die Verschiebung im Wesentlichen mit Mängeln und Verzögerungen bei der Planung der technischen Gebäudeausrüstung im Terminal und mit den Auswirkungen der europäischen Sicherheitsvorschriften zur Flüssigkeitsmitnahme.

Wer sich die Mühe macht, diesen dicken Bericht zu durchforsten, wird sich die Augen reiben. Ab Herbst 2011, schreibt der Landesrechnungshof, traten weitere Probleme auf, die spätestens Ende 2011 erhebliche Zweifel daran aufkommen lassen mussten, dass der BER am 3. Juni in Betrieb genommen werden kann. Doch das Unheil nahm seinen Lauf. Der Landesrechnungshof hat in seiner Prüfung nicht darauf geschaut, welche möglichen Verfehlungen sich die Geschäftsführung geleistet hat – sondern blickt vor allem auf das Ministerium der Finanzen (MdF). Deren Aufgabe sei es, in Vertretung des Landes, die Rechte und Pflichten als Anteilseigner an der FBB wahrzunehmen.

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