Flughafensicherheit
Bundesregierung räumt Versäumnisse ein

Die Sicherheitsmaßnahmen an deutschen Flughäfen werden nicht häufig und gründlich genug überprüft, das räumt nun nach einer Klage der EU-Kommission die Bundesregierung ein. Die Linke fordert nun mehr Kontrollpersonal.
  • 0

HalleDie Bundesregierung hat laut einem Medienbericht eingeräumt, dass die von der Europäischen Kommission Ende Mai eingereichte Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen sie berechtigt ist, weil die Sicherheitsüberprüfungen an deutschen Flughäfen nicht in vollem Umfang erfolgten. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

In der Stellungnahme des Ministeriums heißt es dem Bericht zufolge: „Die Auswertung der Qualitätskontrollberichte für das Jahr 2014 zeigt, dass an einigen Flughäfen von einigen Ländern die Qualitätskontrollmaßnahmen nicht im erforderlichen Umfang und in der erforderlichen Häufigkeit durchgeführt worden sind.“

„Die konkrete Durchführung dieser Qualitätskontrollmaßnahmen obliegt im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung den Ländern“, hob das Bundesinnenministerium laut „Mitteldeutscher Zeitung“ hervor.

Die EU-Kommission hatte ihre Klage damit begründet, dass Deutschland es versäumt habe, das Funktionieren der bestehenden Sicherheitsmaßnahmen regelmäßig umfassend zu kontrollieren. Die Klage bedeute hingegen nicht, „dass die deutschen Flughäfen es versäumt hätten, angemessene Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten“, hieß es Ende Mai.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, forderte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ angesichts der Beanstandung die Einstellung von mehr Personal. „Mit Anstellung der Luftsicherheitsassistenten bei der Bundespolizei wären auf einen Schlag mehrere Probleme gelöst“, schlug Korte vor.

Flugpassagiere könnten sich dann auf eine qualitativ gute Aus- und Weiterbildung des Kontrollpersonals sowie erträgliche Wartezeiten verlassen. Außerdem könnten Beamte der Bundespolizei an den Kontrollen direkt eingreifen und Weisungen geben und das Kontrollpersonal wäre in einem sicheren Arbeitsverhältnis.

„Kurzum – für fast dasselbe Geld gäbe es für alle Seiten mehr Sicherheit“, sagte Korte der Zeitung. Er sehe „keinen vernünftigen Grund, warum die Bundesregierung die Privatisierung der Fluggastkontrollen nicht rückgängig machen sollte“.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Flughafensicherheit: Bundesregierung räumt Versäumnisse ein"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%