Flugrouten: Pannen-Airport droht Ärger mit Brüssel

Flugrouten
Pannen-Airport droht Ärger mit Brüssel

Über den Wolken ist die Freiheit nicht grenzenlos: Weil die Planer des neuen Hauptstadtflughafens die Folgen neuer Flugrouten für die Umwelt nicht berücksichtigt haben sollen, droht eine Klage der EU-Kommission.
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Brüssel/BerlinDem noch nicht eröffneten Berliner Pannen-Flughafen droht nun auch juristischer Ärger mit Brüssel. Der Vorwurf: Die Planer hätten die Folgen neuer Flugrouten für Natur und Umwelt nicht geprüft. Das Umweltressort der EU-Kommission empfiehlt deshalb nun, wegen Verletzung europäischen Rechts gegen Deutschland vorzugehen. Dies geht aus einem internen Vermerk der EU-Kommission hervor, der der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag vorlag. Bei der Lösung der Führungskrise zeichnet sich derweil eine Stärkung des Aufsichtsrats durch externe Fachleute ab. Aufsichtsratschef dürfte aber Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) werden.

Ob es tatsächlich zu einem Verfahren wegen der Flugrouten kommt, wird wohl frühestens Ende Februar entschieden. Über den Fall hatte zuvor das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ berichtet.

Die am 26. Januar 2012 vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung beschlossenen Routen führen über die Seenlandschaft im Osten Berlins - was die Anwohner unter anderem am Müggelsee auf die Barrikaden trieb. Ein Beschwerdeführer bei der EU-Kommission fürchtet neben Lärm und Abgasen, dass auf den neuen Strecken mehr Vögel in die Turbinen geraten.

Solche negativen Folgen für die Umwelt seien nach der Änderung der Strecken nicht erneut geprüft worden, befindet auch die Umweltabteilung der EU-Kommission. Das verstoße gegen europäisches Recht. „Die Kommissionsdienststellen ... beabsichtigen die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vorzuschlagen“, heißt es in dem internen Dokument.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte in der rbb-Abendschau, die Kritik aus Brüssel richte sich gegen die Behörden, die für die Flugsicherung zuständig seien, es richte sich nicht gegen die Flughafengesellschaft. Nicht das Land Berlin oder Brandenburg habe die Flugrouten festgelegt, sondern Bundesbehörden.

Zugleich betonte Wowereit: „Ich sage, wenn es Möglichkeiten der Optimierung von Flugrouten gibt, dann stehen wir natürlich dazu.“ Wowereit - bislang noch Aufsichtsratschef des Flughafens - steht wegen der Pannen unter Druck und will den Posten im Kontrollgremium abgeben.

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Stärkung des Aufsichtsrats durch Fachleute wahrscheinlich

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  • Aber da könnte der Riester doch mit dem Barroso, so von Fliesenleger zu Fliesenleger, das Problem unbürokratisch aus der Welt schaffen

  • Ich bin für eine Rückführung von Kompetenzen der EU-Kommission auf die Nationalstaaten, weniger Macht und Einfluss der EU-Kommission, auf die Entscheidungen der Nationalstaaten.
    Platzeck und Wowereit, haben mit ihrem Privatvermögen für diesen Schaden zu haften.
    Es ist eine Ungeheuerlichkeit, einen Versager durch einen andern Versager zu ersetzen, zu Lasten des Steuerzahlers.
    Basta/Alternativlos

  • Die aktuell festgelegten Flugrouten belasten Mensch und Natur, weil sie entgegen den ursprünglich im Planfeststellungsverfahren vorgesehenen Geradeausflügen, jetzt über das Berliner Stadtgebiet und über den Müggelsee führen.
    Es ist eine traurige Tatsache, dass die betroffenen Bürger von ihren jeweiligen SPD Regierungschefs Platzeck und Wowereit in dieser Frage nicht unterstützt und geschützt wurden, sondern sich an eine europäische Behörde wenden mußten.

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