Flugsicherheit
De Maiziere prüft Einsatz von Nacktscannern

Bundesinnenminister Minister Thomas de Maizière ist unter bestimmten Bedingungen offen für einen Einsatz so genannter Nacktscanner an deutschen Flughäfen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt jedoch vor der Ganzkörpererfassung. Die Niederlande sind schon ein Stück weiter.
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HB MÜNCHEN. Der CDU-Politiker de Maizière kündigte in der „Süddeutschen Zeitung“ den Einsatz von Körperscannern an, falls es gelänge, Geräte zu entwickeln, die die Persönlichkeitsrechte der Passagiere „vollumfänglich wahren“. Ein solcher Apparat soll demnach bereits im nächsten Jahr vorgestellt werden.

Datenschützer und viele Politiker kritisieren, dass derartige Geräte nicht nur die Körperformen, sondern auch Genitalien, Implantate oder Prothesen darstellen. De Maizière zufolge werden derzeit neuartige Geräte entwickelt, die die Körperstrukturen der Passagiere „unklarer“ darstellen, gefährliche Gegenstände aber dennoch erkennen könnten. Ein Einsatz solcher Geräte komme für ihn aber nur in Frage, wenn sie leistungsfähig und gesundheitlich völlig unbedenklich seien, sowie die Persönlichkeitsrechte „vollumfänglich wahren“.

Sollten all diese Kriterien erfüllt sein, kann sich der Minister den Einsatz an Flughäfen durchaus vorstellen. Ob und wann solche Geräte zur Serienreife gelangen, werde sich vermutlich im kommenden Jahr entscheiden, bisher gebe es allerdings noch keine Rechtsgrundlage für den Einsatz solcher Apparate.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnt den Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen ab. „Mich überrascht, wie schnell Forderungen erhoben werden, ohne dass die grundsätzlichen Fragen geklärt sind“, sagte Schaar der „Berliner Zeitung“. „Zunächst ist Sachaufklärung angebracht.“ Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reagierte zurückhaltend auf entsprechende Forderungen nach dem versuchten Anschlag auf ein US-Flugzeug.

Ob erhöhte technische Kontrollmaßnahmen den konkreten Anschlagversuch tatsächlich verhindert hätten, kann zuverlässig erst nach einer sorgfältigen Untersuchung des Falles beurteilt werden“, sagte die FDP-Politikerin derselben Zeitung. „Ob Körperscanner so eingesetzt werden können, dass dabei die Intimsphäre beachtet und die Menschenwürde strikt gewahrt bleibt, hängt entscheidend von der technischen Weiterentwicklung solcher Geräte ab.“ In jedem Fall müsse der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht so gering wie möglich gehalten werden und im Verhältnis zum tatsächlichen Gewinn an Sicherheit stehen.

Die Ministerin bezeichnete es als besorgniserregend, dass trotz der Hinweise auf den mutmaßlichen Attentäter Umar Farouk Abdulmutallab dieser ungehindert in Amsterdam das Flugzeug in die USA habe besteigen können. „Dies zeigt eindrucksvoll, dass die wahllose Anhäufung von millionenfachen Daten offensichtlich keinen Zusatz an Sicherheit bedeutet.“ Angesichts der Fülle von Informationen würden derart konkrete Hinweise offenbar nicht richtig eingeordnet.

Auch Schaar forderte, es müsse geklärt werden, wie der Sprengstoff durch die Kontrollen habe geschmuggelt werden können, und ob die Technologie geeignet sei, dem vorzubeugen. Zudem müssten beim Einsatz von Scannern die Menschenwürde und der Schutz der Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben. „Bei den Geräten, die alles sichtbar machen, ist die Menschenwürde nicht gewahrt“, sagte Schaar. Auch er verwies darauf, dass Hinweise auf den Attentäter vorlagen, aber offenbar in ihrer Relevanz nicht erkannt und nicht weitergeleitet worden seien. „Ich bezweifle, dass die immer exzessivere, ungezielte Datensammlung von immer mehr Menschen richtig ist“, sagte Schaar.

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