Flugsicherheit
Empörung über Nacktscanner-Vorstoß der EU

Das Vorhaben der EU-Kommission, künftig den Einsatz von Ganzkörper-Scannern an Flughäfen zu erlauben, stößt auf erheblichen Widerstand - nicht nur im Europaparlament. Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Wiefelspütz, lehnte den Vorstoß im Gespräch mit Handelsblatt.com rundweg ab.

dne/STRAßBURG/BERLIN. "Das ist in jeder Beziehung fragwürdig und unverhältnismäßig", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, gegenüber Handelsblatt.com. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir dem zustimmen können." Wiefelspütz wies darauf hin, dass es bei dem Vorhaben "ganz erhebliche rechtliche Probleme" geben werde. Da die Meßlatte das Grundgesetz sei, sei er außerordentlich skeptisch: "Die Intimspähre eines Menschen muss geschützt bleiben", betonte der SPD-Politiker. Wiefelspütz sieht nunmehr die Bundesregierung in der Pflicht, für Aufklärung zu sorgen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse Position beziehen. "Wir wollen wissen, was das ganze soll."

Das Europaparlament forderte eine Bedenkzeit vor dem geplanten Scanner-Einsatz. Die EU-Kommission müsse innerhalb von drei Monaten die möglichen Auswirkungen der Durchleuchtungsgeräte auf die Persönlichkeitsrechte und die Gesundheit prüfen, hieß es in einer Entschließung, die das Parlament am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedete. Der CSU - Abgeordnete Manfred Weber betonte in diesem Zusammenhang, die EU-Kommission könne das Vorhaben nicht einfach "durch die Hintertür" einführen.

Ganzkörper-Scanner, die Passagiere bis auf die Haut durchleuchten, werden bereits auf Flughäfen in Amsterdam, Zürich und London getestet und sind auch in den USA im Einsatz, um beispielsweise Keramikmesser oder Plastiksprengstoff zu finden. Die EU-Kommission, die die Geräte generell zulassen will, hat den Abgeordneten für den 6. November eine Beratungsrunde zugesagt.

Die europäischen Abgeordneten sind allerdings nicht grundsätzlich gegen das Projekt. Wenn der Passagier die Wahl zwischen dem Ganzkörper-Scanner und der derzeit verwendeten Abtast-Methode habe, könne man dem Einsatz der Geräte zustimmen, sagte Weber. Der SPD - Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler forderte einen Beweis dafür, dass die Scanner-Bilder mehr Sicherheit bieten als das Abtasten. Es müsse geprüft werden, ob der Sicherheitsgewinn einen solch schweren Eingriff in die Privatsphäre wirklich rechtfertige.

Bei der neuen Technik entsteht mit Hilfe elektromagnetischer Strahlen ein dreidimensionales Bild, auf dem der Fluggast ohne Kleidung erscheint. Alle am Körper befestigten Gegenstände werden sichtbar, beispielsweise Keramikmesser oder Plastik-Sprengstoff, die mit herkömmlichen Sicherheitskontrollen schwer zu entdecken sind.

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