„Flurbereinigung“
Brüderle drängt Schäuble zu weniger Landesbanken

Dass sich der Wirtschaftsminister auch zu finanzpolitischen Themen äußert, ist ungewöhnlich. Eigentlich. Doch Rainer Brüderle schert sich um derartige Abgrenzungen wenig. Wie schon früher als Oppositionspolitiker mischt er sich (fast) überall ein. Diesmal drängt er seinen Kabinettskollegen Schäuble, endlich ernst zu machen mit einer Neustrukturierung der Landesbanken-Landschaft.
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HB BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat sich für eine drastische Reduzierung der Zahl der Landesbanken ausgesprochen. Von den gegenwärtig acht Instituten sollten dauerhaft höchstens zwei bestehen bleiben, sagte der FDP-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Eine Flurbereinigung ist überfällig. Als Dachinstitute für die Sparkassen sind eine, maximal zwei Landesbanken ausreichend“, sagte Brüderle. Die Bundesländer sollten die Kraft haben, sich auf eine solche Reform zu verständigen, forderte er.

Der Wirtschaftsminister verlangte zudem, dass der Staat in spätestens vier Jahren sein Engagement bei der Commerzbank beendet. Einen Rückzug der Regierung strebt der Minister auch bei der Hypo Real Estate an, allerdings sei die Lage bei der HRE komplizierter. „Der Ausstieg wird um einiges länger dauern als bei der Commerzbank.

Brüderle äußerte sich auch zu Themen, die sein Ressort unmittelbar betreffen. Er rechne für dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von knapp drei Prozent. „Die Zahl hinter der Zwei und dem Komma wird eine sehr hohe Zahl werden“, sagte der FDP-Politiker der „Bild am Sonntag“. Bislang geht das Wirtschaftsministerium von 2,5 Prozent Wachstum aus. Zuletzt hatte in der vergangenen Woche das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ein Wachstum von 3,5 vorhergesagt.

Brüderle warnte zugleich vor zu großem Optimismus. „Das Wachstumstempo wird sich normalisieren“, sagte er. Brüderle bekräftigte erneut seine positive Prognose für den Arbeitsmarkt. „Schon in diesem Herbst wird die Arbeitslosenzahl unter drei Mio. fallen. Wenn der Aufschwung sich verstetigt, können wir in den nächsten vier bis fünf Jahren Vollbeschäftigung in Deutschland erreichen.“

Brüderle forderte, dass vom Aufschwung auch die Arbeitnehmer profitieren müssten: Die Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre habe mit dazu geführt, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestiegen sei. „Ganz ohne Frage gehört der Aufschwung auch denen, die ihn mit erarbeitet haben.

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  • im Grundsatz hat WiMin brüderle Recht: Von der idee her sollten die Landsbanken ursprünglich Wirtschafstförderung im Landesbereich betreiben. Wie wir aus der Finanzkrise -hoffentlich- gelernt haben, sind einige Landesbanken in sehr teure Schieflagen geraten, weil sie nicht diese Orginalaufgabe gepflegt haben, sondern sich nach Zockermethode an internationalen Spekulationen beteiligt haben, speziell an diesen toxischen US-Papieren, von denen keiner der leitenden banker recht wusste, was er sich einhandelt. Zulasten des Steuerzahlers purer sträflicher Leichtsinn!
    Das sollte nicht vergessen werden. Auch nur noch mit 2 Landesbanken im bundesgebiet wären die Sparkassen nicht verlassen. Zuwarten bringt nichts, wenn das bundessparprogramm auf dem Weg ist, sollte sich der bFMinister dringend dieser Lb-Frage annehmen. Widerstand gibts immer, aber Politik ist die Kunst des Möglichen.

  • So, so ! Anstatt das Orakel von berlin zu geben, nach dem Motto: "Wir müssen hier mal was machen, irgendwie, oder so...", sollte Herr brüderle doch einmal Roß und Reiter nennen und sagen, wie eine neue Struktur der Landesbanken und Sparkassen nach seiner Meinung aussehen könnte.
    ich gehe einmal davon aus, dass er schon konkrete ideen hat (falls nicht sollte er erst recht davon schweigen) und das dabei die LbbW eine tragende Rolle spielen würde.
    Er wird sich aber natürlich hüten, derartiges zu besten zu geben, da er genau weiß, dass einige Stunden später dutzende von Ministerpräsidenten, Landes- und Kreisvorsitzenden bei ihm auf der Matte stehen werden und die wenigsten mit freundlichem Absichten.
    Da es also offenbar nur darum geht, sich wieder einmal als der grosse De-Regulierer zu zeigen, sollte auch ein bundesminister lernen, wann es gilt, sich einmal etwas zurück zu nehmen.

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