Fluthilfe-Fonds
Bund übernimmt erstmal die ganze Rechnung

Die Schäden durch das Hochwasser sind gewaltig. Nach zähem Ringen haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, wie die Fluthilfe gestemmt werden soll – und gleich einen Dauer-Streit um den EU-Fiskalpakt beigelegt.
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BerlinBund und Länder haben sich über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von bis zu acht Milliarden Euro geeinigt. Nach dem am Mittwoch in Berlin mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vereinbarten Kompromiss müssen die Länder weniger zahlen als bisher geplant. Betroffene in den Flutgebieten können nun aber mit einer raschen Auszahlung rechnen. Mit der Einigung ist zudem der Weg frei, den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzten EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Deutschland umzusetzen.

Nach dem vereinbarten Finanzierungsmodell wird der Bund das Geld für die Fluthilfen komplett vorfinanzieren und dafür mehr Schulden machen. Die Länder zahlen davon die Hälfte zurück. Da der Bund aber gleichzeitig die Kosten der Bundesinfrastruktur allein trägt, reduziert sich der Länderanteil von bisher 4 auf nun 3,25 Milliarden Euro. Auch bekommen die Länder mit 20 Jahren mehr Zeit zum Abzahlen. Die Gesamtsumme bleibt unverändert. Teil der Einigung ist auch eine mögliche Entlastung der Länder beim „Fonds Deutsche Einheit“.

Zusätzlich erklärte sich der Bund bereit, die sogenannten Entflechtungsmittel bis Ende 2019 auf bisherigem Niveau weiter zu zahlen. Damit erhalten die Länder bis 2019 jährlich rund 2,6 Milliarden Euro Bundeszuschüsse unter anderem für den kommunalen Wohnungsbau und den Nahverkehr. Der Bund wollte sie zurückfahren. Der Streit über diese Gelder war der Grund, dass ausgerechnet Deutschland den Fiskalpakt seit Monaten noch nicht umgesetzt hat. Die Länder verpflichteten sich nun, dem Umsetzungsgesetz zuzustimmen.

Bund und Länder hatten vor etwa einer Woche vereinbart, für den Wiederaufbau und die Beseitigung der Flutschäden zusammen bis zu acht Milliarden Euro bereitzustellen. Alle Details zur Ausgestaltung des Hilfsfonds sollen bis spätestens 5. Juli geklärt sein, damit er vor der Sommerpause beschlossen werden kann.

Wegen der höheren Neuverschuldung legt Schäuble einen Nachtragshaushalt für 2013 vor. Da der Bund die Kosten für die Bundesinfrastruktur von 1,5 Milliarden Euro allein übernimmt, reduziert sich das aufzuteilende Volumen auf 6,5 Milliarden Euro. Damit müssten die Länder nur 3,25 Milliarden abzahlen. Statt über zehn Jahre müssen die Länder Zins und Tilgung nun 20 Jahre lang leisten. Damit wird jenen Ländern entgegengekommen, die sonst auf einen Schlag eine größere Summe hätten stemmen müssen.

Sollten die Schulden aus dem „Fonds Deutsche Einheit“ dank der günstigen Zinsen vor 2019 getilgt sein, sollen die Länder auch davon profitieren. Dann soll die Umsatzsteuerverteilung wieder entsprechend angepasst werden, was den Ländern zu Gute käme. Die Länderanteile an der Finanzierung würden vorzeitig entfallen.

Schäuble sprach von einer überzeugenden Lösung. „Die Verunsicherung der Bürger hat ein Ende“, sagt er. „Jetzt können wir die Gelder für die Opfer der Flutkatastrophe schnell bereitstellen.“ Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) betonte, die Regelung orientiere sich am Modell nach der Flut 2002: „Das ist ein wichtiges Signal für die Menschen in den betroffenen Ländern.“

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sprach von einem klaren Signal für Betroffene: „Es wird schnell geholfen, es wird umfassend geholfen.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ergänzte: „Wir haben (...) die Kosten einigermaßen gerecht verteilt“.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) erklärte: „Das Ergebnis ist gut für die betroffenen Menschen in den Hochwasser-Gebieten und ist für die Länder schnell und unbürokratisch abzuwickeln.“ Die Lösung sei eine Stärkung des Föderalismus. Bayerns Ressortchef Markus Söder (CSU) sagte: „Das ist ein guter Kompromiss, der die Balance zwischen Solidarität und den bayerischen Interessen aufrecht erhält.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • „Die Verunsicherung der Bürger hat ein Ende. Jetzt können wir die Gelder für die Opfer der Flutkatastrophe schnell bereitstellen
    Wegen der höheren Neuverschuldung legt Schäuble einen Nachtragshaushalt für 2013 vor. Dann soll die Umsatzsteuerverteilung wieder entsprechend angepasst werden.“

    Und das machen wir nun Jahr für Jahr erneut, wann immer die nächste „Jahrhundertflut“ kommt.
    Warum auch nicht?
    Schließlich retten wir wir ja auch ununterbrochen die europäischen Banken und Versicherungen. Wir haben Geld für sinnlose Projekte im Überfluss. Da können wir auch Leuten Geld geben, die nicht wissen, was eine „Aue“ ist, günstig in einem Überflutungsgebiet ein Grundstück erwerben, mit schöner Aussicht versteht sich und keine Ahnung haben, dass man dort auf keinen Fall ein Haus bauen sollte, wenn man nicht jedes Jahr ein neues „Jahrhunderthochwasser“ im Wohnzimmer stehen haben möchte.
    Versicherungen sind in solchen Gebieten zu teuer und teilweise unerschwinglich, zahlen auch nicht jedes Jahr sämtliche vorhersehbare Schäden, aber das führt bei den Menschen nicht zu der Frage, ob das wohl einen Grund hat. Nein! Man baut einfach und freut sich des Lebens, denn der Steuerzahler darf es im wahrsten Sinne des Wortes den Rest ausbaden.

  • Seltsam, immer wenn es um Deutschland / Deutsche geht wird gestritten. (...)
    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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