„Focus“: Rechnungshof wirft Eichel illegale Haushaltstricks vor
Ministerium will Haushalt 2006 wie geplant vorlegen

Der Bundesrechnungshof hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) nach einem „Focus“-Bericht erneut illegale Haushaltstricks vorgeworfen.

HB BERLIN. Eichel habe 2003 finanzielle Engpässe entgegen „dem gesetzlich vorgeschriebenen Zweck“ mit Kreditermächtigungen aus anderen Haushaltsjahren überbrückt, kritisierten die Bonner Prüfer des Bundesrechnungshofs dem Magazin „Focus“ zufolge in ihrem Abschlussbericht zum Bundeshaushalt 2003. Die Union habe dem Minister deshalb am Freitag die Entlastung für den entsprechenden Etat verweigert. SPD und Grüne hätten mit ihrer Mehrheit allerdings die Entlastung des Ministers durchgesetzt, berichtet „Focus“.

Das Bundesfinanzministerium hat unterdessen einen Magazinbericht zurückgewiesen, wonach Eichel wegen der geplanten Neuwahl des Bundestags nur Eckpunkte für den Haushalt 2006 vorlegen will. „Die Haushaltsaufstellung und die Chefgespräche laufen wie geplant und wie jedes Jahr“, sagte eine Ministeriumssprecherin zu einem Vorabbericht des Magazins „Der Spiegel“, nach dem Eichel (SPD) die Gespräche mit seinen Kabinettskollegen nicht mehr in der gewohnten Schärfe führen soll. Auch die Chefgespräche liefen in Form, Art und Weise, wie jedes Jahr, ergänzte die Sprecherin.

Über den Inhalt der Verhandlungen zwischen Eichel und den Ressortchefs wollte sie keine Angaben machen. Die Sprecherin wiederholte frühere Aussagen Eichels, die Lage der Staatsfinanzen werde weder geschönt noch verschleiert. Bereits Ende Mai hatte das Ministerium erklärt, es sehe keinen Grund, von Planungen für die Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr abzuweichen. Das Kabinett werde sich Ende Juni mit dem Etatentwurf befassen. Ein Sprecher hatte damals allerdings offen gelassen, ob dem Kabinett ein Gesetzentwurf vorgelegt werde oder ob es sich nur um Eckpunkte für den Haushalt handele.

Dem „Spiegel“ zufolge hat SPD-Chef Franz Müntefering Finanzexperten der Partei bereits mitgeteilt, es werde wegen der im September geplanten vorgezogenen Wahl in diesem Jahr keinen kompletten Haushaltsentwurf geben.

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