Seit über zwei Jahren verhandeln SPD-Franktionschef Stuck und Ministerpräsident Oettinger in der Förderalismuskommision über eine Schuldenbremse für die Länder. Bisher ohne Ergebnis. Auch nach der Finanzkrise wollen sich die Länder nur sehr ungern auf eine Grenze festlegen. Die Kommissions-Unterhändler verlangen endlich eine Einigung.
Ministerpräsident Oettinger (links) und SPD-Fraktionschef Struck diskutieren bisher ohne Ergebnis. Foto: dpa
BERLIN. Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise hadern die Mitglieder der Föderalismuskommission mit ihren Vorsitzenden. SPD-Fraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sollten „endlich springen und einen Kompromissvorschlag für eine Schuldenbremse vorlegen. Wir arbeiten lange genug darauf hin“, sagte der SPD-Unterhändler Volker Kröning dem Handelsblatt. „Gerade wenn wir über Konjunkturprogramme reden, müssen wir wissen, wie wir von den Schulden später wieder herunterkommen“, meinte auch die Verhandlungsführerin der Unionsfraktion, Antje Tillmann (CDU): „Wir sollten das Mikadospiel endlich beenden.“
Bei Struck und Oettinger führt die Finanzkrise dagegen offenbar zu Lähmungserscheinungen. Die Föderalismuskommission wird aller Voraussicht nach auch an diesem Donnerstag in den Verhandlungen über eine wirksame Schuldengrenze nicht vorankommen. Tillmann und Kröning haben hörbar genervt die Einladung zur ersten Arbeitsgruppensitzung seit Wochen zur Kenntnis genommen. Als Diskussionsgrundlage bekamen sie lediglich ein 15-seitiges Papier, das alle bis heute vorgetragenen Argumente für alle denkbaren Varianten zusammenfasst. „Eine ordentliche Fleißarbeit, aber jetzt brauchen wir Einigungslinien. Sonst diskutieren doch alle nur im Kreis herum“, sagte Tillmann.
Die Föderalismuskommission von Bund und Ländern arbeitet seit zweieinhalb Jahren an einer Reform des Grundgesetzes. Im Mittelpunkt steht eine wirksame Schuldengrenze, die sich am Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt orientiert. Während die Union das Ziel generell schuldenfreier Etats anstrebt, will die SPD neue Schulden bis zu 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zulassen. Kröning verwies darauf, dass ein möglicher Kompromiss eigentlich bereits durch die Bundesregierung vorgezeichnet sei: So hätten Finanzstaatssekretär Werner Gatzer und Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba gemeinsam den Regierungsvorschlag mit 0,5 Prozent Neuschulden für die konjunkturelle Normallage ausgearbeitet.
Auch im Bundesfinanzministerium hieß es, das Thema sei wichtiger denn je, gerade wenn womöglich im kommenden Jahr weitere konjunkturstützende Maßnahmen erwogen würden. „Von Oettinger kommen vernünftige Signale, damit kann man doch arbeiten“, hieß es im Ministerium des SPD-Finanzministers Peer Steinbrück.
