Föderalismus-Kommission
Bundesfinanzamt bleibt Eichels Traum

Nach SPD-Angaben gibt es in der Föderalismus-Kommission bei der Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern eine Einigung in zwei von insgesamt sechs Komplexen. Die Forderung des Bundes nach einem Bundesfinanzamt sei jedoch am Veto der Länder gescheitert.

HB BERLIN. Stattdessen hätten sich Bund und Länder in der Kommission auf ein Fünf-Punkte-Programm verständigt, um die Finanzverwaltung effektiver zu gestalten, sagte der SPD-Obmann Volker Kröning der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Einigkeit bestehe auch beim Tausch der Kraftfahrzeug- und Versicherungssteuer. „Wir sind auf einem guten Weg“, äußerte Kröning Zuversicht auf eine Einigung in den noch ausstehenden Fragen. In der bislang letzten Sitzung des Gremiums war es zu einem heftigen Streit über die Zuständigkeiten in der Bildungspolitik gekommen. Die vom SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering und Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) gemeinsam geleitete Kommission will am Freitag kommender Woche abschließend über eine Reform der Beziehungen zwischen Bund und Ländern verhandeln.

„Wir wollen, nachdem an dieser Stelle das nicht Machbare deutlich geworden ist, das Machbare sichern“, sagte Kröning zum vereinbarten Fünf-Punkte-Programm und zum Verzicht auf eine Bundessteuerverwaltung. Die Einigung sehe einen regelmäßigen Effizienzvergleich der Länder und eine Präzisierung der Bundesaufgaben bei der Auftragsverwaltung vor. Hier müssten allerdings die Rechte des Bundes noch genauer definiert werden. Dem Bund solle alle Aktivitäten bei der Betriebsprüfung und der Bekämpfung der Steuerkriminalität koordinieren. Er solle ferner für eine bundeseinheitliche Datenverarbeitung zuständig werden und zentrale Anlaufstelle für Investoren sein.

Einigkeit besteht nach Angaben Krönings und seines Unions-Kollegen Wolfgang Bosbach auch beim Tausch der Kraftfahrzeug- und der Versicherungssteuer. Die Kfz-Steuer geht danach an den Bund, der seinerseits die Versicherungssteuer an die Länder abgibt. Nach der Steuerschätzung werden bei der Kfz-Steuer in diesem Jahr Einnahmen von 7,7 Mrd. und bei der Versicherungssteuer von 8,8 Mrd. € erwartet. Nach Krönings Angaben soll zwischen 2011 und 2016 überprüft werden, ob die Einnahmeentwicklung beider Steuern den Erwartungen entspricht. Gegebenenfalls müssten dann Änderungen angebracht werden. Für den Tausch der Steuern muss das Grundgesetz geändert werden.

Noch keine Verständigung gibt es nach Krönings Angaben bei der Verankerung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts im Grundgesetz, der Haftung bei der Nichtumsetzung von EU-Recht sowie der Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben und den Finanzhilfen. Vorschläge sollten bis Anfang kommender Woche vorgelegt werden. „Sie müssen so solide sein, dass sie am 17. Dezember (in der Kommission) eine Mehrheit finden.“ Denkbar sei, dass sich Bund und Länder zunächst nur auf Verfassungsänderungen einigten und die Einzelheiten später in Bundesgesetzen regelten.

Heftig umstritten ist weiterhin die Bildungspolitik, wo die Länder Forderungen des Bundes nach einer Zuständigkeit für die Qualitätssicherung an den Hochschulen ablehnen. Die beiden Co-Vorsitzenden, Müntefering und Stoiber wollten nach Angaben aus den Verhandlungen nahe stehenden Kreisen am vergangenen Montag erneut über Kompromisse beraten.

Ziel der Föderalismuskommission ist es, die im Grundgesetz geregelten Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern weitgehend zu trennen. Der Anteil der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze soll von 60 auf 30 % reduziert werden.

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