Föderalismus-Konzept
Bei Schuldenbremse nur Formelkompromiss erwartet

Die Förderalismuskommission hat beschlossen, dass künftig nur noch begrenzt neue Staatsschulden gemacht werden dürfen. Offen bleibt wie hoch der Anteil der Schulden künftig sein darf. Die SPD verlangt großzügigere Schuldengrenzen - und zeigt sich wenig kompromissbereit.

BERLIN. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck (SPD) werden voraussichtlich die exakte Höhe, bis zu der künftig Staatsschulden gemacht werden dürfen, weiter offenhalten. Die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission wollen am heutigen Montag Eckpunkte für die geplante Föderalismusreform vorlegen. Beim zentralen Punkt, einer wirksamen Schuldenbremse, erwarteten Koalitionskreise gestern einen Formelkompromiss: Er werde das Konzept von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) enthalten, nach dem künftig Schulden nur einen bestimmten Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichen dürfen. Der exakte Prozentsatz aber bleibe offen.

Der Grund dafür: Kurz vor dem Treffen von Struck und Oettinger hatte die SPD-Fraktion deutlich großzügigere Schuldengrenzen verlangt als die Union. Die Union möchte festschreiben, dass bei normaler wirtschaftlicher Entwicklung keine neuen Schulden gemacht werden dürfen. Die SPD hält eine jährliche Neuverschuldung von bis zu 0,75 Prozent des BIP für vertretbar. Steinbrück hatte demgegenüber 0,5 Prozent vom BIP, derzeit etwa zwölf Mrd. Euro, als Schuldenobergrenze vorgeschlagen. Dies könnte am Ende die Kompromisslinie sein, hieß es in Koalitionskreisen. Eine Festlegung sei aber noch zu früh. Wie es hieß, habe Struck an diesem Punkt wenig Beweglichkeit signalisiert.

Die Große Koalition will mit der Föderalismusreform ihr wichtigstes Ziel, die Haushaltssanierung, dauerhaft sichern. "Wir schaffen 2011 einen Bundesetat ohne neue Schulden", sagte Steinbrücks Sprecher am Samstag nach dem Ende der Verhandlungen mit den Ministern über den Etat 2009. Zu zwei Dritteln haben sich nach Informationen aus dem Finanzministerium die anderen Minister ihre von Steinbrück hart kritisierten Mehrforderungen von 7,5 Mrd. Euro für 2009 abhandeln lassen. Echte Sparbeiträge leiste das Bundesarbeitsministerium.

Das Bundesverkehrsministerium soll zusätzlich geforderte Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur aus den Maut-Einnahmen bestreiten: Die steigenden Einnahmen aus der LKW-Maut sollen dafür im Etat von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bleiben. Mehr für Forschung ausgeben dürfen das Wirtschaftsministerium von Michael Glos (CSU) und Forschungsministerin Annette Schavan. Auch die Entwicklungshilfeausgaben sollen steigen. Wie es heißt, soll im Etat eine Mrd. Euro als Reserve für höheres Kindergeld bereitstehen. Wenn der Existenzminimumbericht im Herbst vorliegt, sollen Kinderfreibetrag und Kindergeld steigen.

Die Steuereinnahmen sind in den ersten fünf Monaten 2008 weiter gestiegen - allerdings nicht stärker als in der Mai-Steuerschätzung erwartet. Nach dem jüngsten Monatsbericht des Finanzministeriums lagen sie um 6,1 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Zuwächse gab es vor allem bei der Lohnsteuer und der Zinsabschlagsteuer, bei der Körperschaftsteuer dagegen ein Minus von 22,1 Prozent. Der sinkende Benzinverbrauch ließ das Energiesteueraufkommen um 6,1 Prozent schrumpfen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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