Föderalismus: Staatsreform geht in die Woche der Entscheidung

Föderalismus
Staatsreform geht in die Woche der Entscheidung

Mit Sorge blicken die Protagonisten der Föderalismusreform in die kommende Woche. Der Streit um mehr Unabhängigkeit der Länder vom Bund droht zu eskalieren – und könnte eines der zentralen Reformprojekte der großen Koalition gefährden.

BERLIN. Am Donnerstag wollen führende Politiker der Bundes- und Länderseite bei einem erneuten Spitzentreffen versuchen, den in den letzten Tagen eskalierten Streit um Abweichungsrechte der Länder aus der Welt zu schaffen. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Verhandlungskreisen. Die Abweichungsrechte der Länder würden darin bestehen, Verwaltungsverfahren künftig eigenständig – auch abweichend von Bundesgesetzen – festlegen zu können. Von Ausgang der Auseinandersetzung hänge ab, ob der Zeitplan für die Gesetzgebung eingehalten werden kann, hieß es aus den Kreisen. Wenn nicht, dann drohe die gesamte Staatsreform – eins der zentralen Reformprojekte der schwarz-roten Koalition – ins Rutschen zu kommen.

Die Föderalismusreform, die 2004 schon einmal spektakulär gescheitert war, soll die Zuständigkeiten von Bund und Ländern entflechten und beide Seiten wieder handlungsfähiger machen. Weite Teile des außergewöhnlich umfangreichen und verzweigten Reformwerks sind bereits im Koalitionsvertrag detailliert festgelegt. Am 10. März soll das Gesetz ins Parlament.

Bei der Detailarbeit sind aber in den letzten Tagen unerwartete Probleme aufgetaucht. Nach dem Verständnis der Bundesseite trifft das Abweichungsrecht nur neue bundesgesetzliche Verwaltungsregelungen, denn bei den bestehenden Bundesgesetzen hätten die Länder ja über den Bundesrat mitgewirkt. Die Länder fordern aber, auch längst in Kraft getretene bundesgesetzlichen Verwaltungsregelungen abweichend regeln zu können – und zwar ohne dass ein späteres Bundesgesetz daran noch etwas ändern könne. Das ärgert die Bundesseite zusätzlich, denn neue EU-Richtlinien können Anpassungen des Verwaltungsrechts nötig machen, und diese Pflicht trifft den Bund.

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