Föderalismus
Stephan Weil wird Bundesratspräsident

Die Länderkammer hat einen neuen Präsidenten gewählt. Nach guter Tradition einstimmig. Am 1. November geht damit die Präsidentschaft von Baden-Württemberg auf Niedersachsen über.
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BerlinDer Bundesrat hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum nächsten Präsidenten der Länderkammer gewählt. Die Wahl erfolgte am Freitag traditionell einstimmig. Weil folgt seinem baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne). Dessen Amtszeit endet turnusgemäß am 31. Oktober.

Nach den Worten Kretschmanns hat sich der Föderalismus in Deutschland bewährt. Dies habe nicht zuletzt die Flutkatastrophe im Juni gezeigt. Die Länderkammer habe „die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, damit die finanzielle Hilfe schnell bei den Betroffenen ankommt“, sagte er bei seiner Abschiedsrede in der Länderkammer. Deutlich sei geworden, „dass Bund und Länder in einer Krise gemeinsam schnell, unbürokratisch und entschlossen handeln können“.

Kritisch äußerte sich Kretschmann darüber, dass der Bundestag in der letzten Phase der vergangenen Legislaturperiode zu einer Reihe von - teilweise einstimmig verabschiedeten - Gesetzentwürfen des Bundesrates „keinen Beschluss herbeigeführt oder sie nicht einmal behandelt hat“. Er empfinde dies „als einen misslichen Umstand“. An den Bundestag appellierte er, „diese Praxis doch einmal reiflich zu überdenken“.

Zur positiven Bilanz seiner zu Ende gehenden Amtszeit als Bundesratspräsident zählte Kretschmann den „in einem großen nationalen Konsens“ gefundenen Kompromiss bei der Suche nach einem Endlager-Standort für Atommüll. „Darauf können wir stolz sein.“ Der Vorsitz im Bundesrat wechselt turnusgemäß alle zwölf Monate zum 1. November eines Jahres. Zu Vizepräsidenten gewählt wurden Kretschmann und der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Zu Beginn der Sitzung gedachte die Länderkammer des verstorbenen CDU-Politikers Walter Wallmann. Als hessischer Regierungschef gehörte er von 1987 bis 1991 dem Bundesrat - auch als dessen Präsident - an.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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