Föderalismus
Unionsländer streiten über Finanzreform

Zwischen den unionsgeführten Ländern ist Streit über die geplante Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ausgebrochen. Sachsens Ministerpräsident Milbradt lehnt eine Reform zu Gunsten der reichen Länder ab, wie sie die CSU zuvor gefordert hatte.

HB BERLIN. „Es gibt einige Länder, die hoffen, sie würden nach einer Reform finanziell besser da stehen als heute. Das kann in meinen Augen auf keinen Fall das Ergebnis der Gespräche sein“, sagte Milbradt (CDU) der „Financial Times Deutschland“.

Milbradt reagierte damit auf CSU-Generalsekretär Markus Söder, der im "Focus" Korrekturen der "ungerechten Strukturen" zu Gunsten der Geberländer verlangt hatte. "Am Ende muss mehr Geld im Süden bleiben." Wer gut wirtschafte, müsse auch belohnt werden. Bund und Länder wollen im Rahmen der zweiten Stufe der Föderalismusreform über eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen den staatlichen Ebenen sowie unter den Ländern verhandeln. Ein Aspekt dabei ist auch eine mögliche Zusammenlegung von Bundesländern, weil einige von ihnen derzeit kaum finanziell überlebensfähig scheinen. Dieser Punkt gilt aber als besonders heikel.

Milbradt setzt bei den Verhandlungen auch auf Unterstützung durch das Bundesverfassungsgericht. Dort sind derzeit Klagen der Länder Berlin, Bremen und Saarland anhängig. Alle drei wollen als Haushaltsnotlage-Länder anerkannt werden und verlangen zusätzliche Bundeshilfen. Am weitesten vorangeschritten ist das Verfahren Berlins.

Die Beratungen über die Finanzbeziehungen sollen noch im Sommer beginnen. Anfang des Monats hatte der Bundesrat nach dem Bundestag dem ersten Teil der Reform zugestimmt, in dem die Zuständigkeiten von Bund und Ländern entflechtet worden sind.

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