Föderalismusdebatte
„Diese Reform ist der kleinste gemeinsame Nenner“

Christian Wulff hält die Vorhaben der großen Koalition im Bezug auf die Föderalismusreform für unzureichend. Der niedersächsische Ministerpräsident verlangt nach einer zweiten Reformphase. Die von der Regierung vereinbarte Reform sei nur der „kleinsten gemeinsame Nenner“.

HB HANNOVER. Im Anschluss an die bereits geplante Reform brauche man „eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“. Die Bundesländer benötigten verlässliche Einnahmepositionen. „Entscheidungs- und Finanzhoheit müssen in einer Hand liegen“, betonte der stellvertretende CDU-Vorsitzende.

Wulff verlangte zusätzliche Kompetenzen für die Länder. „Wo der Bund bislang regelt, aber nicht zahlt, sollten die Ländern mehr Kompetenz, mehr Autonomie erhalten“, sagte er. So sollten die Länder nicht nur für die Schulen und Hochschulen zuständig sein, sondern „vermehrt auch für die Kinder und Jugendlichen“. Bislang lege der Bund die Kriterien im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe fest. Die finanziellen Folgen müssten aber die Länder tragen.

Wulff verlangte zudem einen weiteren Abbau der Mischfinanzierung. Die Tatsache, dass sich mehrere staatliche Ebenen finanziell beteiligten, sei „noch kein Grund, Geld für bestimmte Dinge auszugeben“. Eine stärkere Trennung der Aufgaben von Bund und Ländern sei bei der Agrarstruktur, Wirtschaftsstruktur und dem Deich- und Küstenschutz notwendig. Dadurch würden die Länder freier in ihrer Prioritätensetzung.

Bei der Förderalismusreform komme man offenkundig nur in Schritten weiter. Er hoffe, dass nach der bereits vereinbarten Reform „eine muntere Diskussion über die zweite Phase“ anlaufe. Die zweite Phase der Reform müsse man noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss bringen. Es solle noch vor der nächsten Bundestagswahl zu einer zweiten Grundgesetzänderung kommen.

Die von der großen Koalition geplanten Föderalismusreform trage er mit, „weil die Neuerungen besser sind, als der jetzige Zustand“. Er habe sich aber mehr gewünscht und könne sich „auch manches anders vorstellen“, sagte Wulff. In den Koalitionsverhandlungen haben man bei der Föderalismusreform gesagt: „Es gilt das jetzt Besprochene. Wenn es aber Mehrheiten für Besseres gibt, gilt das Bessere.“ Im Übrigen höre beim Geld die Freundschaft auf und gelte das Prinzip 'Erst das Land'.

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