Föderalismuskomission
Länder zanken um Schulden

Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin lehnt Günther Oettingers Sonderprogramm für drei besonders arme Bundesländer ab. Damit verhärten sich die Fronten in der Föderalismuskomission beim Thema Altschuldenabbau weiter. Und auch der Beitrag des Bundes ist ungeklärt.

BERLIN. In der Föderalismuskommission formiert sich heftiger Widerstand gegen die Pläne von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) zum Umgang mit den Altschulden besonders armer Bundesländer. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) lehnte einen entsprechenden Vorschlag Oettingers kategorisch ab. „Entweder bekommt ein größerer Kreis von armen Ländern eine Altschuldenhilfe angeboten oder niemand bekommt etwas“, sagte Sarrazin dem Handelsblatt. Grundsätzlich geteilt wird die Kritik von Rheinland-Pfalz. Oettinger leitet zusammen mit SPD-Fraktionschef Peter Struck die Föderalismuskommission.

Der Umgang mit Altschulden besonders armer Bundesländer gehört zu den zentralen Punkten der Föderalismusreform. Nach Oettingers Vorstellungen würden diese Länder für jeden Euro, den sie selbst zusätzlich sparen, einen von der Bund-Länder-Gemeinschaft dazu bekommen. Baden-Württembergs Regierungschef zählt Bremen, Schleswig-Holstein und das Saarland zu den hilfsbedürftigen Ländern. Diese Länder hatten der Föderalismuskommission vorgerechnet, dass sie wegen der hohen Zinsbelastungen aus eigener Kraft keinen Abbau der Neuverschuldung bis 2020 schaffen können.

Kritik kommt auch vom rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD). Er und Sarrazin bezweifeln diese Prognose und wehren sich dagegen, dass die Altschuldenhilfe auf diese drei Länder beschränkt werden soll. Mit Blick auf die jeweiligen Schuldenstände müssten nach Ansicht von Sarrazin alle neuen Bundesländer sowie Schleswig-Holstein und das Saarland Unterstützung beim Abbau ihrer Altschulden bekommen.

Eine Rückführung der jährlichen Neuverschuldung halten Deubel und Sarrazin dagegen auch bei den angeblich ärmsten Ländern grundsätzlich für möglich. „Es gibt keinen sachlichen Grund, warum Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein bis 2020 mehr Schwierigkeiten haben sollten, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, als Berlin. Diese drei Länder versuchen als Trittbrettfahrer das föderale Solidarsystem auszunutzen. Das ist inakzeptabel“, sagte Sarrazin. Dass diese Länder ihre Haushalte trotz milliardenschwerer Sanierungshilfen bisher nicht konsolidiert haben, liege allein an deren Ausgabenpolitik.

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