Föderalismuskommission II
Bayern sorgt für „Sternstunde“ des Bundesstaats

Bremens Bürgermeister Böhrnsen (SPD) sieht im Einlenken Bayerns bei der Unterstützung ärmerer Länder in der Föderalismuskommission II ein "starkes Zeichen der Solidarität". SPD-Fraktionschef Struck sprach von einer "Sternstunde" des Bundesstaats.

HB BERLIN. Die grundsätzliche Verständigung von Bund und Ländern auf eine Neuregelung ihrer Finanzbeziehungen hat parteiübergreifend ein positives Echo ausgelöst. Im Deutschlandfunk zeigte sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sicher, dass sich Bund und Länder bei ihren abschließenden Beratungen am kommenden Donnerstag endgültig einigen werden. Müller hob hervor, dass armen Ländern wie dem Saarland durch jährliche Hilfen von 900 Mio. Euro unter die Arme gegriffen werden soll, damit sie von 2020 an ohne neue Schulden auskommen können.

Ein vollständiger Verzicht auf neue Schulden sei dem Saarland nicht von heute auf morgen möglich, weil das Land sonst seine gesetzlichen Verpflichtungen nicht erfüllen könne, sagte Müller. Er bezeichnete es als erfreulich, dass die reichen Länder die Notwendigkeit von Ausgleichszahlungen an besonders finanzschwache Länder wie das Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Bremen und Berlin anerkannt hätten. Müller ergänzte, die Haushaltsnotlage seines Landes sei strukturell bedingt. "Das Saarland ist unverschuldet verschuldet."

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, der zuletzt eingebrachte Kompromiss habe insbesondere reichen Ländern "einiges zugemutet". Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sagte, nach der grundsätzlichen Einigung von Bund und Ländern auf eine Reform der Finanzbeziehungen hoffe er, dass sein Bundesland von 2020 an keine neuen Schulden mehr machen müsse, sagte Böhrnsen im Deutschlandradio Kultur.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte sich am Donnerstag nach anfänglich striktem Nein zu Hilfen für ärmere Länder letztlich kompromissbereit gezeigt, falls eine klare Schuldenregelung eingeführt werde. In der nächsten Woche würden die Konsolidierungshilfen für die ärmeren Ländern konkretisiert, sagte Böhrnsen. Diese Hilfen seien mit Auflagen verbunden.

Derzeit werde darüber diskutiert, dass Bremen von 7,2 Mrd. Euro Unterstützung für die fünf ärmsten Länder rund 2,7 Mrd. über neun Jahre bekommen solle. Das sei zwar weniger, als das Bundesland nach eigenen Berechnungen brauche, aber dennoch ein "beachtlicher Betrag", betonte der Bürgermeister.

Nach der grundsätzlichen Einigung von Bund und Ländern auf eine Reform ihrer Finanzbeziehungen soll heute das Ergebnis der Verhandlungen vorgestellt werden. Die Föderalismus-Runde ging am Donnerstagabend nach mehr als acht Stunden Verhandlungen auseinander. Ein Teilnehmer sagte: "Zum großen Teil ist der Durchbruch geschafft, aber noch nicht rechtswirksam." Strittig war dem Vernehmen nach bei den Gesprächen am Donnerstag auf Bundes- Seite bis zuletzt das Finanzierungsmodell für die Zinshilfen an arme Länder.

Nach einem Kompromissvorschlag, den die unionsgeführten Länder auf Günther Oettingers Initiative vorgelegt hatten, sollen Berlin, Bremen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig- Holstein zwischen 2011 und 2019 jährlich 900 Mio. Euro bekommen. Diese 8,1 Mrd. Euro werden den Plänen zufolge je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Dazu sollen die Mehrwertsteuer-Einnahmen herangezogen werden, der Bund soll dies vorfinanzieren. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehne diese Variante aber ab, da der Bund danach in diesem Zeitraum 500 Mio. Euro mehr bezahlen müsse als bisher vorgesehen, hieß es von Teilnehmern.

In der Zeit bis 2020 solle eine Schuldenbremse eingezogen werden, die beim Bund bei 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Für die Länder soll eine Schuldenbremse so angelegt werden, dass sie auch von ärmeren Ländern eingehalten werden kann. Die meisten dieser Länder hatten den Angaben zufolge erklärt, dass sie mit den zugesagten Hilfen nicht auskämen. Das Ziel, von 2020 an keine Schulden mehr aufzunehmen, sei so nicht zu erreichen. Struck sagte, der Bund wolle trotz der geplanten 0,35-Prozent-Marke im Grundgesetz von 2020 an ebenfalls keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief während der Verhandlungen die Länder eindringlich zum Einlenken auf. "Unsere Kinder und Enkel fragen zum Schluss nicht, ob es ein Euro Schulden aus dem Bund war, oder ob es ein Euro Schulden von den Ländern war", sagte Merkel im Kanzleramt. "Das alles ist eine gemeinschaftliche Aufgabe."

Nach Angaben Oettingers ist bereits für Anfang März die erste Lesung im Bundestag geplant und im Juli die Verabschiedung im Bundesrat. Die Kommission hat bisher rund zwei Jahre über neue Bund- Länder-Finanzbeziehungen beraten. An diesem Freitag wollten Oettinger und Struck die Ergebnisse der Öffentlichkeit erläutern.

Der Kommissions-Vize Ernst Burgbacher (FDP) begrüßte, dass ein prinzipielles Verschuldungsverbot zumindest für die Länder geplant sei. Offensichtlich mit Blick auf den Widerstand Steinbrücks sagte er, die große Koalition habe noch keine endgültige Einigung erzielen können. Linksfraktions-Vize Bodo Ramelow warnte vor einer Handlungsunfähigkeit des Staates wegen der Schulden durch die neuen Konjunkturpakete. Deshalb drohe eine "Investitionsbremse", sagte er der dpa. Ramelow sprach von einem faulen Kompromiss.

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