Föderalismuskommission
Länder gegen harte Schuldenregeln

Die überwältigende Mehrheit der Bundesländer will keine in der Verfassung verankerte neue harte Schuldengrenze. Lediglich Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen befürworten entsprechende Reformen der Landesverfassungen. Hessen und Rheinland-Pfalz erwägen vage eine „Weiterentwicklung“ der Regeln.

BERLIN. Alle übrigen Länder wollen zwar sparen – aber unverbindlich, ohne sich dauerhaft fest zu legen. Das geht aus den Antworten der Länder auf einen Fragenkatalog der Föderalismuskommission hervor, die dem Handelsblatt vorliegen.

Die Föderalismuskommission berät am Donnerstag über eine wirksame Schuldengrenze. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird den Vertretern von Bund und Ländern das Konzept für eine Reform der Schuldenregeln vorlegen, die sich am EU-Stabilitätspakt orientiert. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine härtere Schuldengrenze für Bund und Länder verabredet. Seit einem Jahr zeichnet sich aber ab, dass die Länder keine gemeinsame Linie finden.

In den Ländern überwiegt die Sorge, strengere Regeln nicht einhalten zu können. „Eine dauerhafte Begrenzung der Neuverschuldung gelingt nur bei Realisierung der geplanten Einnahmeentwicklung“, schrieben fast gleich lautend Mecklenburg-Vorpommern, ein Land mit Etat-Überschüssen, und Hessen. „Wenn wir die EU-Regeln so starr übernehmen, ignorieren wir die Konjunkturgeschichte“, sagte Ingolf Deubel (SPD), Finanzminister von Rheinland-Pfalz. Hintergrund der Vorsicht ist, dass die Länder bereits in diesem Jahr wieder mit einer schlechteren Haushaltsentwicklung rechnen als im Boomjahr 2007. Allein Berlin, Nordrhein-Westfalen und das Saarland wollen 2008 besser abschließen als im Vorjahr. Alle anderen erwarten entweder niedrigere Überschüsse oder höhere Neuschulden. Begründet wird dies mit Steuerausfällen durch die Unternehmensteuerreform und die schwächere Konjunktur.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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