Föderalismuskommission
Länder lehnen zentrale Steuerverwaltung ab

Die Bemühungen des Bundes um eine zentrale Steuerverwaltung stoßen in den Ländern weiter auf Ablehnung. Der Bund will dadurch höhere Gewinne machen. Doch die Länder halten dies für fragwürdig.

HB BERLIN. Eine Mehrheit bezweifle die erhofften Milliarden-Mehreinnahmen bei einer Übertragung der Steuerverwaltung auf den Bund, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am Freitag in Berlin am Rande einer Klausurtagung der Föderalismuskommission.

Annäherung gibt es bei einer möglichen Übertragung von Bundesstraßen auf die Länder. Bei entsprechender finanzieller Ausstattung wären die Länder laut Oettinger bereit, zumindest für „regional bedeutsame“ Bundesstraßen zuständig zu sein. Der Co-Vorsitzende der Bund-Länder-Kommission zeigte sich „verhalten optimistisch“, bis Herbst nächsten Jahres einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Finanzbeziehungen und zu Wegen aus der Schuldenfalle vorlegen zu können. Bis zum Sommer 2008 sollten „belastbare Eckwerte“ erarbeitet werden.

Das Bundesfinanzministerium macht sich seit Monaten für eine zentrale Steuerverwaltung stark. Es verweist auf Gutachten, wonach bei Gemeinschaftssteuern eine komplette Übertragung des Vollzugs auf den Bund Gewinne von bis zu 11,5 Mrd. Euro einbrächte. Einige Länder halten dies für fragwürdig.

Oettinger zufolge stehen zwei Drittel der Länder den Plänen des Bundes distanziert gegenüber oder lehnen sie ganz ab. „Wir glauben, dass eine effiziente Steuereinziehung und Umsetzung von Steuerrecht gerade mit Landesverwaltungen - allerdings optimierten - möglich ist“, sagte Oettinger, der mit SPD-Fraktionschef Peter Struck die Föderalismuskommission leitet.

Oettinger warnte vor einer Verknüpfung der Forderung nach einer Bundessteuerverwaltung mit der Lösung des Altschuldenproblems. Junktims sollten vermieden werden, alle Beteiligten müssten ergebnisoffen sein. SPD-Föderalismusexperte Volker Kröning hatte zuvor erklärt, falls die Länder die Bundessteuerverwaltung bei der Föderalismusreform akzeptierten, könne sich der Bund an einem Fonds zur Tilgung von Altschulden der Länder beteiligen. Struck steht laut Oettinger den Argumenten von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nahe, könne sich als Kommissionsvorsitzender aber pragmatische Lösungen vorstellen.

Unterstützung für eine zentrale Steuerverwaltung kommt auch vom Bundesrechnungshof. Dieser empfiehlt zudem, alle Bundesstraßen in Eigentum und Zuständigkeit der Länder zu übertragen. Nach Worten Oettingers wird überlegt, „nennenswerte“ Bundesstraßen aus der Trägerschaft und Finanzierung des Bundes auf die Länder zu übertragen. Dabei gehe es um ein Netz regional wichtiger Bundesstraßen von bis zu 18 000 Kilometern Länge. „Klar ist: Die Länder können diese Aufgaben nur übernehmen, wenn die Mittel pauschal in die Landeshaushalte überführt werden.“ Erörtert werden müsse dabei, ob angesichts chronischer Unterfinanzierung im Bundeshaushalt die Finanzmittel für die Straßen mit der Pauschale angehoben werden.

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