Föderalismuskommission
Oettinger bietet Hilfe für Schuldenländer an

Die hoch verschuldeten Bundesländer Saarland, Bremen und Berlin können auf Unterstützung der übrigen Länder beim Schuldenabbau hoffen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat dazu erstmals einen konkreten Vorschlag in die Diskussion der Föderalismuskommission gebracht. Speziell Berlin kann auf einen attraktiven Anreiz hoffen.

BERLIN. Da es zum Beispiel Berlin wohl nie gelingen werde, seinen Schuldenberg von über 60 Mrd. Euro abzubauen, müsse man über Hilfe nachdenken. „Mein Vorschlag wäre, dass Berlin für jeden Euro, den es aus eigener Kraft tilgt, von Bund und Ländern einen weiteren Euro dazu bekommt“, sagte Oettinger auf einer Diskussionsveranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats zur Reform der Finanzverfassung. Oettinger ist gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Peter Struck Vorsitzender der Föderalismuskommission II.

Oettinger will den Vorschlag in der Kommission im Zusammenhang mit dem Ziel diskutieren, realistische Wege für den Abbau des Altschuldenbergs zu finden. „Es geht mir um Anreize“, sagte er. Es müsse zunächst darum gehen, die laufenden öffentlichen Haushalte auszugleichen: Nach dem Vorbild der Schweizer Schuldenbremse müssten die Haushalte innerhalb eines Konjunkturzyklus' schuldenfrei sein. Ein generelles Schuldenverbot hält er dabei für unrealistisch.

Dem pflichtete der Sachverständigenratsvorsitzende Bert Rürup bei: Ein Verbot würde dazu führen, dass ausgerechnet in einer Rezession die Steuern erhöht werden müssten. „Es geht um eine Schuldenbremse, nicht um ein Verbot“, sagte Rürup. Wie in der Schweiz müssten Schulden aber nach klaren kontrollierbaren Regeln in Aufschwungphasen wieder abgebaut werden. Die Föderalismuskommission müsse darüber hinaus eine Lösung für die Altschulden finden. Den Vorschlag des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), die Schulden aller Länder und des Bundes in einen Topf zu werfen und gemeinsam abzutragen, lehnte Oettinger ab. „Damit würden wir die Länder, die bereits vorbildlich konsolidiert haben, bestrafen“, sagte er. Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben 2006 ausgeglichene Etats erreicht.

Struck zeigte sich auf Anfrage gegenüber dem Vorschlag Oettingers für Berlin offen. Der Föderalismusexperte der SPD-Fraktion, Volker Kröning, warb gegenüber dem Handelsblatt dafür, die Föderalismus-Debatte sehr offen und umfassend zu führen. „Es geht nicht allein um wirksame Schuldenregeln, sondern auch um die Tilgung der Altschulden. Drittens sollten wir nicht davor zurückschrecken, über eine Einnahmeautonomie für die Länder zu sprechen“, sagte er. Struck sagte, der Verhandlungsrahmen werde nach einer Sachverständigenanhörung am 22. Juni konkretisiert. Die Kommission hat für die Sachverständigen einen 28-seitigen Katalog mit 226 Fragen formuliert. Darin geht es auch um Vor- und Nachteile einer Steuerautonomie für die Länder.

Oettinger war sich einig mit Rürup, den Länderfinanzministern und der Bundesregierung: Die Schuldenregeln des Grundgesetzes reichen nicht. Die Voraussetzungen für eine Reform seien einmalig gut: Die große Koalition verfüge über verfassungsändernde Mehrheiten, und das Wachstum verschaffe den Haushalten Luft.

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