Föderalismuskommission
Schuldengrenze für die Länder rückt in die Ferne

Für die Föderalismuskommission wird es zunehmend schwieriger, die Bundesländer für härtere Schuldenregeln zu gewinnen. Eine Föderalismusarbeitsgruppe hält zwar alle Probleme mit Altlasten für lösbar - sie tritt damit aber nur einen neuen Konflikt los.

BERLIN. Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein beharren darauf, dass sie der geplanten Föderalismusreform nur zustimmen werden, wenn ihnen beim Schuldenabbau geholfen wird – obwohl eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe es für möglich hält, dass sie einen ausgeglichenen Etat aus eigener Kraft erreichen können.

Für die nächste Sitzung der Föderalismuskommission am kommenden Donnerstag wird mit Streit gerechnet. „Wenn wir es nicht bald schaffen, dass sowohl die Hardliner beim Bund als auch die Erpresser aus den Reihen der Länder kompromissbereit werden, wird es schwierig, sich zu einigen“, sagte Ingolf Deubel (SPD), Finanzminister in Rheinland-Pfalz, dem Handelsblatt.

Die Föderalismuskommission unter Vorsitz von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck soll bis zum Ende dieses Jahres ein Konzept für den Rückweg aus der Schuldenfalle erarbeiten: Neue Schulden soll es kaum noch geben, die Verwaltung soll effizienter und die Altschuldenberge sollen abgetragen werden. Oettinger hatte vor zwei Monaten eine Arbeitsgruppe einberufen, um zu analysieren, ob die drei genannten Länder wegen der hohen Zinslast tatsächlich keine Chance haben, ihre Etats auszugleichen.

Diese Arbeitsgruppe, in der das Bundesfinanzministerium sowie die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Bremen mitarbeiteten, wies dies jetzt gegen den Protest der drei Länder zurück: Schleswig-Holstein müsse 0,8 Prozent jährlich einsparen, das Saarland 1,5 Prozent und Bremen zwei Prozent, rechneten Bund, Bayern und Berlin vor.

Baden-Württemberg enthielt sich wegen seiner Moderator-Rolle, und Rheinland-Pfalz stützte zwar die Haushaltsanalyse, nicht aber die Schlussfolgerung: „Es ist für Bremen kaum möglich, über viele Jahre jährlich bei den Ausgaben zwei Prozent einzusparen“, sagte Deubel. Das Saarland könne es vielleicht aus eigener Kraft schaffen. Schleswig-Holstein aber gehöre nicht in diese Gruppe, da es nicht schlechter dastehe als sein eigenes Land, so Deubel.

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