Föderalismuskommission soll entscheiden
SPD-Fraktion bremst Ladenschluss-Freigabe

SPD und Grüne wollen die Entscheidung über Ladenschluss in Deutschland nicht schon kommende Woche im Bundestag treffen. Die geplante Föderalismuskommission soll sich stattdessen damit befassen.

HB BERLIN. Trotz des gemeinsamen Votums der Länder für eine Öffnungsklausel im Ladenschlussgesetz ist nicht klar, ob die Landesregierungen tatsächlich bald die Zuständigkeit für die Freigabe der Ladenschlusszeiten erhalten. Politiker von SPD und den Grünen sprachen sich in der «Berliner Zeitung» vom Samstag dagegen aus, eine derartige Entscheidung bereits am kommenden Freitag auch im Bundestag beschließen zu lassen.

Stattdessen wollen sie die Frage erst zusammen mit der geplanten Föderalismusreform regeln. «Ich werde dafür eintreten, dass wir kein Ermächtigungsgesetz für die Länder verabschieden», sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler. Er sehe eine deutliche Mehrheit unter den sozialdemokratischen Abgeordneten für eine Regelung bis Jahresende in der Föderalismuskommission.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Rainer Wend (SPD), sagte: «Mein Herz hängt nicht an der Bundeskompetenz beim Ladenschluss. Allerdings sollte man dies nicht isoliert regeln, sondern gemeinsam mit anderen Kompetenzfragen in der Föderalismuskommission.»

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfrakion, Werner Schulz, sprach von einem sinnvollen Vorschlag. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass etwas dagegen spricht, diesen Schritt mit unserem Koalitionspartner mitzugehen», zitiert ihn die Zeitung.

Die Grünen wollen in der kommenden Woche ihr Vorgehen in dieser Frage beraten. Kritik kam dagegen aus der Wirtschaft. «Es ist eine unvernünftige Politik, wenn SPD-geführte Länder den Ladenschluss selbst regeln wollen, die SPD-Bundestagsfraktion aber dagegen ist», sagte der Präsident des Handelsverbandes BAG, Walter Deuss, der Zeitung. Der Einzelhandel brauche endlich Klarheit und keine weitere Verzögerung.

Die Mehrheit der Bundesländer will die Öffnungszeiten von Montag bis Samstag freigeben, der Sonntag soll bis auf Ausnahmen Ruhetag bleiben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%