Föderalismuskommission soll Konzepte entwickeln
Bund und Länder wollen Aufgaben neu verteilen

Eine gemeinsame Initiative von Bundestag und Bundesrat soll die Dauer-Blockade bei zahlreichen Gesetzesvorlagen beenden. Ziel des ehrgeizigen Projekts: klare Zuständigkeiten und wesentlich weniger Bereiche, die von beiden Kammern gebilligt werden müssen.

HB BERLIN. Mit einer Bundestagsdebatte haben Politiker von Bund und Ländern die Einsetzung einer Föderalismuskommission eingeleitet. Die Kommission unter der Leitung von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) soll bis Ende 2004 ein Konzept für eine neue Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern erarbeiten. Dadurch soll das Gesetzgebungsverfahren einfacher und transparenter werden.

Allerdings zeigte sich schon in der Debatte, dass Bund und Ländern unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) betonte, es könne nicht nur darum gehen, den Ländern mehr Zuständigkeiten zu geben. Auch der Bund müsse mehr Kompetenzen erhalten.

Zuvor hatte Bundesratspräsident Wolfgang Böhmer (CDU) einen umfangreichen Forderungskatalog der Länder vorgelegt. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt verlangte unter anderem, den Ländern mehr Kompetenzen bei der Wissenschaftsförderung und beim Wohnungsbau zu geben.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse machte deutlich, dass die Kommission, in der jeweils 16 Vertreter von Bundestag und Bundesrat sitzen werden, unter großem Erwartungsdruck stehe. Eine Aufgabe der Kommission wird nach den Worten von Thierse sein, die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze durch die Länderkammer zu reduzieren und für klarere Zuständigkeiten zwischen Bundestag und Bundesrat zu sorgen.

Nicht jedes Taxi muss elfenbein-weiß sein

1970 seien erst 30 Prozent der im Bundestag verabschiedeten Gesetze zustimmungspflichtig gewesen, heute seien es rund 60 Prozent.Nicht alles müsse bundeseinheitlich geregelt sein, sagte Thierse. Nicht alle Taxis müssten bundeseineinheitlich elfenbein-weiß lackiert sein.

Aber es gebe auch problematische Beispiel für Vielfalt. So belege ein jüngste Bildungsbericht, dass sich in den 16 Ländern ein Wirrwarr von über 2 500 Lehrplänen entwickelt habe. Familien werde zu Recht ein Ortswechsel zugemutet. Dies dürfen aber nicht die Kinder wegen schlecht aufeinander abgestimmten Schulen auszubaden haben.

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