Föderalismuskommission tritt heute erstmals zusammen
Stoiber bietet dem Bund Rückzug der Länder bei Gesetzgebung an

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ist bereit, den Anteil der Gesetze, die im Bundesrat zustimmungspflichtig sind, von heute 60 % auf 30 % zu senken. Dies will er nach Informationen des Handelsblatts aus Kreisen der bayerischen Staatskanzlei heute in seiner Rede vor der Föderalismuskommission vorschlagen.

BERLIN. Die „Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“, so der offizielle Titel der Föderalismuskommission, wird sich heute Nachmittag konstituieren. Unter dem gemeinsamen Vorsitz von Stoiber und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering soll sie die Gesetzgebungs-Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern sauber trennen. Außerdem soll sie das Mitwirkungsrecht des Bundesrates bei Bundesgesetzen einschränken und die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu regeln.

Die 16 Ministerpräsidenten haben sich in ihrer Konferenz am 26. Juni auf grundsätzliche Forderungen verständigt: Sie verlangen die Übertragung von Bundesgesetzgebungskompetenzen auf die Länder und eine Abweichungsbefugnis von bundesstaatlichen Regelungen. Außerdem können sie sich vorstellen, dass künftig EU-Regeln von den Ländern und nicht mehr vom Bund umgesetzt werden können.

Auf Seiten des Bundes werden diese Forderungen mit Vorbehalten betrachtet. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verwies in seiner Rede an der Berliner Humboldt-Uni am Mittwoch darauf, dass zumeist die finanziell starken Länder mehr Rechte haben wollten. „Finanzschwache Länder wissen einen starken, einen solidarischen Bund zu schätzen“, sagte er.

Seite 1:

Stoiber bietet dem Bund Rückzug der Länder bei Gesetzgebung an

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%