Föderalismusprinzip droht parteienstaatliches Prinzip zu werden
Kirchhof: „Wir brauchen einen Rat für Gesetzeskultur“

Paul Kirchhof setzt sich vehement für eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts ein. Das Handelsblatt im Gespräch mit dem Präsidenten des Juristentags über die Krise des deutschen Föderalismus und Wege zu besseren Gesetzen.

Handelsblatt: Herr Professor Kirchhof, heute beginnt in Bonn der Juristentag. „Den“ Juristen gibt es aber doch schon lange nicht mehr. Ist die Veranstaltung nicht überholt?

Kirchhof: Keineswegs. Den Reiz des Juristentags macht es gerade aus, dass sich die juristischen Berufe so aufgefächert haben, dass ein und dasselbe Problem aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet wird. Der Juristentag ist die einzige Institution, die Juristen aller Couleur zusammenführt mit dem Ziel, Empfehlungen zu formulieren für eine Erneuerung des Rechts.

Gerade die größte Berufsgruppe, die Anwälte, geht aber längst eigene Wege. Sie regelt ihre Ausbildung selber und hat mit dem Anwaltstag ihre eigene rechtspolitische Veranstaltung. Können Sie die überhaupt noch erreichen?

Kirchhof: Die Mitgliederzahl bestätigt das. Die meisten Mitglieder des Juristentags sind Anwälte. Der Anwalt ist durchaus bereit, sich ein paar Tage Zeit zu nehmen, um geistig Atem zu holen und mit Kollegen, die eine ganz andere Perspektive haben, drängende rechtspolitische Fragen zu klären.

Eines dieser drängenden Probleme ist die Krise des föderalen Systems in Deutschland. Warum hat man das Thema gewählt?

Kirchhof: Der Föderalismus in Deutschland ist eigentlich ein sehr bewährtes Prinzip dezentraler und damit bürgernaher Staatlichkeit. Er ist aber in der Verschränkung der Verantwortung, insbesondere durch die Rolle des Bundesrates, nicht mehr in der Lage, sinnvolle und praktische Ergebnisse herbeizuführen. Heute sind die Parteien, die im Bundestag die Mehrheit haben, im Bundesrat meist in der Minderheit. Dadurch ereignet sich eine parteipolitische Konfrontation, die gesetzgeberische Entscheidungen hemmt. Und damit besteht die Gefahr, dass ein gutes Prinzip, das sich nicht zuletzt bei der Wiedervereinigung bewährt hat, zum Instrument der Behinderung wird. Aus dem Föderalismusprinzip ist ein parteienstaatliches Prinzip geworden. Das ist Besorgnis erregend.

Wie ist die Krise zu bewältigen?

Kirchhof: Einen klaren Trennungsstrich Bund/Länder wird es nicht geben. Aber die Verantwortlichkeiten müssen neu geregelt werden. Gegenwärtig bedürfen etwa 60 Prozent der Bundesgesetze der Zustimmung des Bundesrats. Nach dem Grundgesetz dürfen die Länder mitbestimmen, wenn der Bund zugleich Verwaltungsorganisation und -verfahren auch für die Länder regelt. Dadurch kann der Bundesrat Gesetze stoppen und den Bundestag zur Verständigung zwingen. Deshalb müssen die Kompetenzen von Bund und Ländern klarer auseinander gezogen werden.

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