Föderalismusreform angemahnt
Spitzen der Wirtschaft: Schröder soll Steuern senken

Die Bundesregierung prüft nach Angaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder, ob kurzfristige Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung möglich und bezahlbar sind. „Wir wollen schauen, ob man kurzfristig etwas tun kann, ob die Ressourcen da sind“, sagte Schröder am Freitag nach einem Gespräche mit den Spitzen der deutschen Wirtschaftsverbänden in München. Er betonte, vor einer Reform der Unternehmessteuern wolle er ein Gutachten des Sachverständigenrates im Herbst abwarten.

HB MÜNCHEN. Die großen deutschen Arbeitgeberverbände haben sich zur Förderung der Wirtschaft nachdrücklich für weitere Steuererleichterungen ausgesprochen und von der Regierung erste Schritte bis 2006 gefordert.

Eine Woche vor der Regierungserklärung ließ Schröder weiter offen, was er angesichts der Rekordarbeitslosigkeit zur Belebung der Wirtschaft vorschlagen wird. Regierungssprecher bezeichneten Medienberichte über Pläne zur Förderung von Investitionen, Steuerentlastungen und zur Pflegereform als Spekulation.

Schröders Pläne sollen Mittwoch im Kabinett und von den Spitzen der Koalition beraten werden. Am Donnerstag trifft Schröder dann die Vorsitzenden der Unionsparteien, Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU), zum so genannten Job-Gipfel.

Wirtschaft fordert Steuererleichterungen noch in diesem Jahr

Zu einer Unternehmenssteuer-Reform sagte Schröder: „Es gibt einzelne Maßnahmen, über die man diskutieren kann, über die wir auch diskutieren werden.“ Eine umfassendere Reform könne man dagegen nicht übers Knie brechen und müsse das Gutachten des Sachverständigenrats dazu im Herbst abwarten.

Es solle auch geprüft werden, ob bei der Besteuerung die private und die betriebliche Sphäre getrennt werden könnten - was eine geringere Besteuerung der einbehaltenen Gewinne bedeuten könnte. Die großen Wirtschaftsverbände sprachen sich für weitere Steuererleichterungen aus und forderten von der Regierung erste Schritte bis 2006.

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