Föderalismusreform
Bayern verzichtet auf längere Ladenöffnung

Ausgerechnet Bayern macht von seiner neuen Gesetzgebungskompetenz für den Ladenschluss erst einmal keinen Gebrauch. Die ganz große Ländermehrheit will die Öffnungszeiten an Werktagen dagegen völlig freigeben.

BERLIN. Nach einer Abstimmungsniederlage in der CSU-Fraktion kündigte Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) an, dass die Entscheidung über längere Öffnungszeiten im sonst in Sachen Föderalismus immer an vorderster Front agierenden Freistaat bis auf weiteres verschoben wird. Man wolle nun abwarten, welche Erfahrungen andere Länder damit sammeln, sagte Huber dem Handelsblatt.

Die Zuständigkeit für den Ladenschluss war mit der Föderalismusreform auf die Länder übertragen worden. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte sich wie kein Zweiter für mehr Länderzuständigkeiten ins Zeug gelegt. Der Ladenschluss gilt als unkomplizierteste unter den neuen Kompetenzen, weshalb viele Länder schon eigene Ladenschlussgesetze auf den Weg gebracht haben. In Ländern, die nichts tun, bleibt das bisherige Bundesgesetz in Kraft – als hätte es die Föderalismusreform nie gegeben. Danach müssen die Läden werktags um 20 Uhr schließen.

Für diesen Weg hatte sich bisher nur das Saarland entschieden. Die ganz große Ländermehrheit will die Öffnungszeiten an Werktagen dagegen völlig freigeben.

In der CSU-Landtagsfraktion hatte es am Mittwochabend nach dreistündiger Diskussion trotz des Drängens der Staatsregierung nicht für eine Mehrheit für die Lockerung des Ladenschlusses gereicht. „Das ist ein seltenes Ereignis in der CSU“, räumte Huber ein.

Joachim Herrmann, Chef der in letzter Zeit zunehmend selbstbewussten Landtagsfraktion, widerspricht: „Dass die Fraktion eine eigene Meinung hat und Entscheidungen der Regierung korrigiert, ist nichts Ungewöhnliches.“ Die Autorität Stoibers, der im letzten Winter nach dem Debakel um seinen Rückzug aus Berlin fast gestürzt worden wäre, sei damit aber nicht geschwächt: „Der Ministerpräsident hat sich in der Frage nicht sehr weit aus dem Fenster gehängt.“

Das sonst so auf Eigenständigkeit bedachte Bayern will nun aus den Erfahrungen der anderen Länder lernen. Man werde sich ansehen, wie sich dort eine gelockerte Öffnung auf Umsätze, Arbeitsplätze und Lebensbedingungen auswirke, und dann für Bayern Schlussfolgerungen ziehen, sagte der Wirtschaftsminister.

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