Föderalismusreform
Bund fordert nationalen Schuldenpakt

Der Kanzleramtschef Thomas de Maizìere drängt die Länder, ernsthaft die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern anzugehen. Er glaubt allerdings nicht mehr an eine große Finanzreform. „Dieses Rad ist wohl auch für die große Koalition zu groß“, sagte er dem Handelsblatt.

BERLIN. Die Bundesregierung spricht sich nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Finanzlage Berlins klar für einen nationalen Schuldenpakt mit Sanktionen aus. „Es ist klar, dass ein Frühwarnsystem und ein Sanktionsmechanismus zusammengehören“, sagte Kanzleramtschef Thomas de Maizière dem Handelsblatt.

Der Kanzleramtschef drängt die Länder, nun ernsthaft die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern anzugehen. „Bei dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten Mitte Dezember sollte auf jeden Fall ein Fahrplan für die Reform aufgestellt werden“, sagte de Maizière.

Gleichzeitig warnte der CDU-Politiker aber vor zu großen Erwartungen an die zweite Stufe der Föderalismusreform. Die ursprünglich angedachte Aufteilung der Steuerarten auf unterschiedliche föderale Ebenen hält de Maizière für unrealistisch. „Dieses Rad ist wohl auch für die große Koalition zu groß.“ Bisherige Gedankenmodelle scheiterten an unklaren Prognosen über die Einnahmen in den jeweiligen Steuerarten. Jede Seite will vermeiden, am Ende mit weniger Steuereinnahmen auskommen zu müssen.

Grundlage der Beratungen ist eine Liste, die der Chef des Bundeskanzleramtes mit den Chefs der Staatskanzleien erstellt hat. Die Ministerpräsidenten hatten dieses Papier bereits bei ihrem Treffen mit der Bundeskanzlerin am 22. Juni abgenickt. Seither hat es aber kaum Fortschritte gegeben, weil man zum einen das Verfassungsgerichtsurteil zu Berlin abwarten wollte. Zum anderen haben sich die Länder bisher wegen der sehr unterschiedlichen Interessen nicht auf eine Sondierungsgruppe einigen können, die Gespräche mit dem Bund führt.

Direkt nach dem Finanzurteil zu Berlin hatte etwa auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) einen nationalen Entschuldungspakt und die schrittweise Rückführung der Länderschulden gefordert. Neue Schulden sollten nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit der Parlamente gemacht werden dürfen, schlug Wulff vor.

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