Föderalismusreform
Bundesregierung will Föderalismusreform erkaufen

Die Bundesregierung will den Ländern notfalls Geld zahlen, um die Föderalismusreform noch zu retten. Gegen Ende der Verhandlungen werde sich die Regierung wohl bereit erklären, sich an Zinshilfen für die am höchsten verschuldeten Bundesländer zu beteiligen, hieß es in Regierungskreisen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lehnt bislang jede Hilfe des Bundes kategorisch ab.

BERLIN. Zinshilfen für die am höchsten verschuldeten Bundesländer hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Ingolf Deubel (SPD) der Föderalismuskommission vorgeschlagen: Dafür müssten nach Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Helmut Seitz lediglich 1,5 Mrd. Euro jährlich aufgebracht werden. Ein Altschulden-Tilgungsfonds, den Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vorgeschlagen hatte, müsste dem gegenüber mit etwa 23 Mrd. Euro ausgestattet werden. „Der Schaden wäre riesig, wenn es keinen gemeinsamen Weg zurück aus der Schuldenfalle gäbe“, sagte Deubel dem Handelsblatt.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rückte am Donnerstag vor der Föderalismuskommission von seiner Maximalforderung nach einer Bundessteuerverwaltung ab: Um bei der Verwaltungsmodernisierung überhaupt voran zu kommen, schlug er vor, dass der Bund bessere Möglichkeiten bekommen soll, die Steuerverwaltungen der Länder „technisch zu koordinieren“, sagte Steinbrücks Sprecher.

Die Föderalismuskommission unter Vorsitz Oettingers und des SPD-Fraktionschefs Peter Struck soll bis Anfang Dezember ein Konzept für den Rückweg aus der Schuldenfalle erarbeiten: Neue Schulden soll es kaum noch geben, die Verwaltung soll effizienter arbeiten, und die Altschuldenberge sollen abgetragen werden. Während sich Union und SPD im Bund über Steinbrücks Konzept weitgehend einig sind, gibt es auf Länderseite keine Mehrheit für gar nichts. Steinbrücks Konzept sieht vor, dass in konjunktureller Normallage – also bei einem Wachstum von 1,5 bis 1,8 Prozent – gesamtstaatlich maximal noch neue Schulden von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt werden.

Um zunächst die Blockade Bayerns, das im Gegensatz zum ebenfalls reichen Baden-Württemberg zu keinerlei Hilfen an ärmere Länder bereit ist, zu umgehen, änderten Struck und Oettinger am Donnerstag den Zeitplan der Kommission: Vor der Bayern-Wahl am 28. September wird nichts entschieden. Die Klausursitzung, auf der die Eckpunkte der Reform festgezurrt werden sollen, wird erst am 16. und 17. Oktober stattfinden. Am 19. Juni wollen Struck und Oettinger zwar erste Vorschläge vorlegen. Sie sollen im Juni und Juli in der Kommission aber nur diskutiert werden.

Zum Streit in der Kommission kam es am Donnerstag über eine Analyse der Haushaltsprobleme von Bremen, dem Saarland und Schleswig-Holstein, mit der Oettinger eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe beauftragt hatte. Sie war zu dem Ergebnis gekommen, dass alle drei Länder entgegen ihrer eigenen Analyse sehr wohl ausgeglichene Etats auch ohne Schuldenhilfe erreichen könnten – wenn sie hart sparen würden. Vor allem die Lage Schleswig-Holsteins sei nicht grundsätzlich schwieriger als die von Rheinland-Pfalz. Berlin und die meisten neuen Bundesländer fürchten ebenfalls, dass sie ihre Etats nicht dauerhaft ausgleichen können, weil die Osthilfen des Bundes bis 2019 schrittweise abgebaut werden.

„Wir brauchen einen langfristigen Konsolidierungspfad bis 2020“, sagte Deubel. Dies sei die Voraussetzung für Zinshilfen. Diese sollen alle Länder bekommen, deren Schuldenberg 125 Prozent des Durchschnitts übersteigt. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will dem gegenüber zur Finanzierung der Zinshilfen für die ärmsten Länder und zur gemeinsamen Tilgung von Altschulden einen Fonds einrichten, in dem alle aufgelaufenen Schulden und Zinszahlungen gebündelt werden: Es ergäben sich Vorteile durch ein besseres Zinsmanagement. Der Bund solle jährlich drei bis vier Mrd. Euro zuschießen, aus denen die Unterstützung der armen Länder geleistet werden könne.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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