Föderalismusreform
Experten fordern Reform der Reform

Nahezu alle Sachverständigen empfehlen eine Überarbeitung der Föderalismusreform in den Bereichen Bildung und Forschung. Das ergab eine Experten-Anhörung von Bundestag und Bundesrat zur geplanten Verfassungsreform.

BERLIN. Die Länder könnten zudem ihre zusätzlichen Aufgaben in der Bildung nur erfüllen, wenn sie dafür im geplanten zweiten Teil der Verfassungsreform, der Finanzreform, auch einen höheren Anteil am Steueraufkommen erhielten, warnten mehrere Experten.

Die ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf und Bernhard Vogel (beide CDU) – die der Bundesrat als Sachverständige benannt hatte – verlangten jedoch vehement, die Reform dennoch um jeden Preis umzusetzen. Dafür müsse man auch bereit sein, „in Einzelheiten Schmerzen entgegenzunehmen“, sagte Vogel. Änderungen könne es nur geben, wenn sie die verfassungsmäßige Mehrheit für das Projekt nicht in Frage stellten.

Ebenso wie Biedenkopf räumte auch Vogel ein, dass es in der Bildungsfrage „entscheidend auf die Finanzreform ankommt“. Sollte diese nicht zu Stande kommen, so Biedenkopf, müsse man „auf dem Wege der Improvisation“ erreichen, dass sich der Bund zeitlich befristet doch wieder an den Kosten der Hochschullehre beteilige.

Die geplante neue Aufgabenteilung in der Bildung ist eines der umstrittensten Teile der Föderalismusreform. Sie schießt Bund nahezu komplett aus Bildung und Hochschullehre aus, belässt ihm aber eine zentrale Rolle in der Forschungsförderung. Konkret geht es vor allem um das geplante Kooperationsverbot, das dem Bund in der Bildung weder inhaltliche noch finanzielle Beteiligung erlaubt. Ein weiterer Streitpunkt ist der Hochschulbau und das geplante Abweichungsrecht der Länder bei den Hochschulabschlüssen (siehe Kasten). Die Argumente werden seit Monaten hin und her gewendet, mit Spannung wurde jedoch erwartet, wie die von den Ländern geladenen Experten argumentieren.

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