Föderalismusreform
FDP mahnt Finanzreform an

Die FDP will ihre Zustimmung zur Föderalismusreform davon abhängig machen, dass die Bundesregierung anschließend beginnt, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen.

dri BERLIN. „Wir verlangen zu diesem zweiten Schritt der Föderalismusreform feste Zusagen von CDU/CSU und SPD“, sagte Ernst Burgbacher, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Die Bundestagsabgeordneten der Liberalen hatten zuvor beschlossen, unter dieser Bedingung der Reform zustimmen zu wollen – sofern das Gesetzespaket nicht wieder aufgeschnürt wird.

Die FDP regiert in zahlreichen Bundesländern mit der Union oder der SPD und könnte daher im Bundesrat dafür sorgen, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zustande kommt. Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern wurden bei der Föderalismusreform ausgeklammert. Der Bund wird daher auch nach der Reform die Zustimmung des Bundesrates bei allen Gesetzen einholen müssen, die finanzielle Auswirkungen in den Ländern haben.

Das Gesetzespaket enthält allerdings einige Vorschriften, die es den Finanzämtern erleichtern, koordiniert gegen Steuerhinterziehung vorzugehen: Das Bundeszentralamt für Steuern bekommt die Kompetenz, bei größeren Straftaten und internationaler Kriminalität Informationen zu bündeln und Betriebsprüfungen anzuordnen. Bisher war dies Ländersache. Der Bundesfinanzminister kann künftig den Finanzämtern bundesweit vorschreiben, welche Software sie anwenden müssen.

Das Gesetzespaket legt auch fest, wie im Falle von international verhängten Strafen die Lasten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden: Sollte zum Beispiel die EU im laufenden Defizitverfahren Deutschland zu einer Strafzahlung zwingen, müssten sich die Länder zu 35 Prozent daran beteiligen.

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