Föderalismusreform
Für Politiker heißt es üben, üben, üben

Das Grundgesetz wurde geändert, die Föderalismusreform ist bereits in Kraft – viele Politiker scheinen diese Tatsachen jedoch zu vergessen. Beispiele für diese Grauzonen gibt es genug, Kritikpunkte, die nun feste Eckdaten der Reform angreifen, allerdings auch.

BERLIN. Die große Koalition hat die erste Grundgesetz-Reform im vergangenen Jahr als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem modernen, effizienten Staat gefeiert. Im Prinzip zu Recht, meinen Experten wie der Ökonom Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft. In der Realität jedoch wird die Reform von Bundesministern und Ministerpräsidenten oft ignoriert. „Anscheinend muss die Föderalismusreform I erst gelernt werden“, konstatiert der SPD-Abgeordnete Volker Kröning. Für eine echte Bilanz der neuen Regeln, die am 1. September 2006 in Kraft getreten sind, ist es nach überwiegender Expertenmeinung aber noch zu früh.

Die Reform hat die Zuständigkeiten für einzelne Politikfelder zwischen Bund und Ländern neu geordnet: Für das Melde- und Ausweisrecht, für Atomreaktoren und Arbeitsrecht, für die Seuchenbekämpfung – um nur wenige Beispiele zu nennen – ist der Bund alleine zuständig. Die Länder müssen den Ladenschluss und das Gaststättenrecht alleine regeln, auch das Presserecht und das Dienstrecht für ihre Beamten.

Trotz erster Erfolge wird die Föderalismusreform I jedoch heute stärker kritisiert als bei ihrer Verabschiedung. Ursache ist die Zuständigkeit für die Bildungspolitik. De facto wechselte sie in die Machtsphäre der Länder. „In kaum einem anderen Bereich bundesstaatlicher Ordnung ist jedoch die Gefahr negativer Auswirkungen der föderalen Ordnung so augenfällig wie in der Bildungspolitik“, stellt Hüther fest. Die Reform gefährde einheitliche Bildungsstandards. Im Hochschulrecht seien die Gefahren durch Kleinstaaterei nicht schlimm, weil Studenten mobil seien. Für Kindergärten und Schulen gelte dies nicht: Die Bürger wählten den Wohnsitz nach den Arbeitsplätzen der Eltern, nicht nach dem Bildungsangebot für Kinder.

Als Sündenfall gilt dem Berliner Juristen Hans Meyer das neue verfassungsmäßige Verbot von Finanzhilfen des Bundes an Kommunen, das auf Druck der CSU in den Grundgesetz-Artikel 104a aufgenommen wurde: Die Bundesregierung kann deshalb nicht mehr direkt den Ausbau von Kindertagesstätten fördern. Meyer spricht sich in seinem Gutachten für die zweite Föderalismuskommission, die jetzt bis 2009 die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern entflechten soll, für eine Reform der Reform des Artikel 104a aus.

SPD-Mann Kröning allerdings warnt davor: Er fürchtet, dass bei einem Aufschnüren der Reform I, egal wo, das gesamte Staatsmodernisierungsvorhaben scheitern dürfte. Auch andere Experten erwarten nicht, dass die Länder umschwenken würden. „Es war politisch so gewollt“, sagt Kröning.

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