Föderalismusreform
Grüne geißeln Pläne für Umweltgesetzgebung

Die Grünen haben die von Union und SPD vereinbarte Föderalismusreform scharf kritisiert. Vor allem die Preisgabe der eigenständigen Forschungspolitik durch den Bund sei ein „schwerer Fehler“, sagte die grüne Fraktionschefin Renate Künast dem Handelsblatt.

HB BERLIN. Im Umweltrecht habe die künftige Koalition „die Chance vertan, die Genehmigungen für die Unternehmen einfacher zu gestalten“, so Künast.

Nach der geplanten Staatsreform soll der Bund das Recht erhalten, ein umfassendes, vom europäischen Recht gefordertes, nationales Umweltgesetzbuch zu erlassen. Die Länder können jedoch davon abweichen, solange sie nicht die zentralen Grundsätze aushebeln

Das komme einem „potemkinschen Dorf“ gleich, kritisiert Künast, denn „es sieht nur so aus, als ob der Bund zuständig ist“. Die Folge sei, dass die Genehmigungspraxis sogar für Mittelständler mit Betriebsstätten in mehreren Bundesländern unsicherer werde und sie daher „mehr Personal brauchen“. Der erhoffte Bürokratieabbau werde nicht stattfinden. Umweltpolitisch drohe zudem eine „Abweichungsspirale nach unten“

Auch Umweltschützer betrachten die geplanten Änderung kritisch: „Die Abweichungen und Ausnahmen, die den Ländern zugestanden werden, stellen die zentrale Kompetenz des Bundes in Umweltangelegenheiten gleich wieder in Frage“, sagte Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, dem Handelsblatt.

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