Föderalismusreform II
FDP fordert großen Wurf und bleibt Konzept schuldig

Bund und Länder diskutieren bei der Föderalismusreform II vornehmlich um den Einbau einer neuen Schuldenbremse. Der FDP geht das nicht weit genug. Dabei fehlt es den Liberalen selbst an einem einheitlichen Konzept zur Verteilung der Finanzmittel.

BERLIN. Ernst Burgbacher, stellvertretender Vorsitzender der Föderalismuskommission, forderte am Mittwoch den großen Wurf. „Die gesamten Finanzströme zwischen Bund und Ländern müssen auf den Prüfstand“, sagte der FDP-Politiker. Doch eine Lösung für den Verteilungskampf um die Finanzmittel haben auch die Liberalen nicht. „Die FDP ist da noch nicht weit. Wir haben Verantwortung in drei Bundesländern und müssen erst unsere Interessen bündeln. Das ist uns bislang nicht geglückt“, sagte der hessische FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn dem Handelsblatt.

Die 32-köpfige Föderalismuskommission von Bund und Ländern war in der vergangenen Woche erstmals zusammengetreten. Im Sommer will sie eine große Anhörung veranstalten und bis Ende 2008 konkrete Vorschläge vorlegen. Die FDP-Kommissionsmitglieder Burgbacher und Volker Wissing warnten am Mittwoch davor, in der neuen Föderalismuskommission „Vorfestlegungen“ zu treffen und „Denkverbote“ zu erteilen etwa zum Länderfinanzausgleich. „Allein sechs Ministerpräsidenten wollen das Thema in der Schublade verschwinden lassen“, kritisierte FDP-Finanzexperte Wissing.

Doch der Ausdruck unterschiedlicher Interessen zwischen reichen und armen Ländern spiegelt sich auch in der FDP wieder. So konnte sich die extra für die Föderalismusreform II eingerichtete Arbeitsgruppe bisher nur auf eine Grundkonzeption mit den Schlagwörtern Effizienzsteigerung, Straffung der Steuerverwaltung oder Wettbewerbsföderalismus einigen, verlautet von Mitgliedern. Für Gesprächsstoff sorgte vor kurzem eine Modellrechnung des früheren Finanzministers Karl-Heinz Paque aus Sachsen-Anhalt. Die dem Handelsblatt vorliegenden Berechnungen für einen möglichen FDP-Vorschlag zum Länderfinanzausgleich würden vor allem die ostdeutschen Flächenländer wie Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern deutlich belasten und die westdeutschen Länder wie Bayern und Rheinland-Pfalz entlasten. Gewinner der FDP-Überlegungen zu einem zukünftigen Finanzausgleich wäre danach Bremen, während die Situation in Berlin nahezu unverändert bleibe, heißt es in dem Papier.

Aus Teilnehmerkreisen verlautete nach dem Treffen, die weitere Diskussion zu diesem Punkt sei um vier Wochen vertagt worden. Vor allem die Ländervertreter aus dem Osten sollten das Konzept zunächst zu Hause in ihren Landesverbänden besprechen, bevor man an dem Konzept weiterarbeiten wolle.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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