Föderalismusreform
Länder lehnen alle Vorschläge des Bundes ab

Die Bundesländer unterstützen bisher mehrheitlich keinen einzigen Vorschlag des Bundes für die geplante Föderalismusreform. Das geht aus Unterlagen für die Sitzung der Föderalismuskommission am kommenden Donnerstag hervor, die dem Handelsblatt vorliegen. Allein Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sieht Chancen für die Reform.

BERLIN. Die meisten Länder wollen sich weder auf eine wirksame Schuldengrenze festlegen noch eine umfassende Modernisierung der Finanzverwaltung angehen: Dem Bund gehe es nicht um mehr Effizienz, sondern um mehr Macht, lautet durchgängig der Vorwurf der Länder in den etwa 400 Seiten dicken Abschlussberichten der drei Arbeitsgruppen zur Verwaltungsmodernisierung.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der mit Fraktionschef Peter Struck die Kommission leitet, glaubt dennoch weiter an den Erfolg der Reform. „Dass in der jetzigen Phase der Verhandlungen, in der es beginnt, konkret zu werden, jeder erst einmal sagt, was nicht geht, halte ich für normal“, sagte er dem Handelsblatt. Vorwürfe aus Unions-regierten Ländern, er stimme seine Vorschläge zu wenig im Vorfeld ab, wies Oettinger zurück. Auch den Zeitplan, die Reform bis zum Jahresende abzuschließen, sieht Oettinger nicht in Gefahr. Dies befürchten Föderalismusexperten auf Seiten des Bundes, etwa die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann und der FDP-Experte Ernst Burgbacher: 2009, im Bundestagswahlkampf, halten sie Kompromisse für kaum mehr möglich.

Die Ziele der Föderalismuskommission sind ehrgeizig. Sie soll eine wirksame Schuldengrenze für Bund und Länder finden. Außerdem soll sie die Verwaltung modernisieren: Die Finanzämter sollen effizienter arbeiten und so Milliarden mehr einnehmen. Bund-Länder-Gremien wie die Finanzminister-, die Innenminister- oder die Justizministerkonferenz sollen nicht länger über jedes Detail von Verwaltungsvorschriften monatelang beraten müssen. Weitere Ziele sind eine einheitliche Datenverarbeitung (IT), vergleichbare und bessere Statistiken sowie Standards, an denen sich die Qualität der Verwaltungsarbeit künftig messen lassen soll. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) würde am liebsten die Steuerverwaltung, heute eine Länderaufgabe, komplett auf den Bund übertragen und bei den anderen Themen, dass der Bund die Modernisierungsarbeiten mindestens koordiniert. Dies sehen die Länder als Einmischung in ihre Eigenständigkeit: Sie hätten mit der Modernisierung bereits begonnen, und in den existierenden Fachministerkonferenzen könne die Koordinierung, soweit notwendig, weiterhin stattfinden argumentieren sie. Eigene Vorschläge zur Modernisierung unterbreiten sie nicht.

Beim Schuldenthema wiederum sind die Länder untereinander völlig zerstritten. Der Vorschlag Steinbrücks, in normaler Konjunkturlage neue Schulden maximal in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu akzeptieren, geht Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg nicht weit genug – während ärmere Bundesländer glauben, sie niemals einhalten zu können. In der SPD unterstützen der Seeheimer Kreis und die Netzwerker Steinbrück – während die SPD-Linke auch weiterhin mehr Schulden aufnehmen können möchte.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und sein Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) hatten Oettinger für seinen Vorschlag, den ärmsten drei Ländern Schleswig-Holstein, Saarland und Bremen notfalls Budgethilfe zu zahlen, damit auch sie ausgeglichene Etats erreichen, heftig kritisiert: Auch Berlin, das aktuell zwar seinen Etat ausgeglichen habe, brauche Hilfe zur Tilgung der hohen Altschulden. Die ostdeutschen Länder fürchten ebenfalls neue Schuldenprobleme, sobald ab 2010 die Aufbau-Ost-Hilfen sinken.

Die CDU-Finanzminister aus Schleswig-Holstein und dem Saarland sowie Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) wiesen am Wochenende die Vorwürfe aus Berlin gegenüber dem Handelsblatt zurück. „Berlin muss sich entscheiden, ob sie ein starkes Land sein wollen oder schwach“, sagte Linnert. Rainer Wiegard aus Schleswig-Holstein verwahrte sich gegen den Vorwurf Sarrazins, „als Trittbrettfahrer das Solidarsystem auszunutzen“: Es gehe nicht um „almosenartige Hilfe“, sondern darum, die unverantwortlich hohe Schuldenlast gemeinsam abzubauen. Saarlands Finanzminister Peter Jacoby verlangte von Sarrazin, das Ergebnis einer Arbeitsgruppe abzuwarten, die bis Ende März die Etats dieser drei Länder analysiert.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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