Föderalismusreform
Notariatswesen bleibt Sache des Bundes

Nach monatelangem Ringen haben Union und SPD einen Durchbruch bei der Föderalismusreform erzielt und damit ein zentrales Reformvorhaben der Koalition auf die Zielgerade gebracht. Der Bund darf weiter die Hochschulen mitfinanzieren und bleibt zuständig für das Notariatswesen.

HB BERLIN. Wie das Handelsblatt aus Koalitions- und aus Länderkreisen erfuhr, ist die zunächt vorgesehene Übergabe der Zuständigkeit für das Notariatswesen an die Länder vom Tisch. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2004, das die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das bestehende Altersversorgungssystem im Notariatswesen erforderlich gemacht hätte. Da dies die Länder überfordert hätte, habe man sich darauf geeinigt, die Kompetenz für das Notariatswesen doch beim Bund zu belassen, hieß es. Als unwahrscheinlich gilt aber, dass die ebenfalls umstrittenen Zuständigkeitsverlagerungen für das Strafvollzugs- und das Heimrecht auf die Länder wieder rückgängig gemacht werden.

Die Einigung bei der Föderalismusreform wurde unterdessen von mehreren Politikern offiziell bestätigt. „Wir sind noch nicht im Tor, aber der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in Berlin. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber teilte in München mit, die Koalitionsspitzen hätten bei ihren Beratungen in der Nacht zum Montag eine Grundsatzeinigung über die umfangreichste Staatsreform in der Geschichte der Bundesrepublik erzielt. „Das Gesamtpaket bleibt im wesentlichen unverändert“, sagte Stoiber.

Nach Angaben der Koalitionsfraktionen sollen noch letzte Absprachen zwischen Bund und Ländern getroffen werden. Dazu seien ab Dienstagabend weitere Gesprächsrunden geplant. Die Reform zur Entflechtung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern soll Ende nächster Woche im Bundestag verabschiedet werden und am 7. Juli den Bundesrat passieren.

Die große Koalition hatte die Föderalismusreform, die Ende 2004 kurz vor einer endgültigen Einigung unerwartet gescheitert war, zu einem ihrer wichtigsten Reformprojekte und zum Symbol für ihre Gestaltungskraft erklärt. Mit dem ersten Reformschritt sollen die Zuständigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern klar aufgeteilt werden. In einem zweiten Schritt, der in den nächsten Monaten in Angriff genommen werden soll, sollen auch die Finanzbeziehungen zwischen den Ebenen neu geordnet werden.

Mit der Verständigung über die Bildungsfinanzen kam die Union der SPD entgegen. Die SPD im Bund hatte sich gegen das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik gewandt und gefordert, der Bund müsse durch Finanzhilfen in der Bildung mitgestalten dürfen. Dies hatte die Union auf Grund der Länderinteressen abgelehnt. Die Einigung soll nach Angaben der Koalitionspartner nun Kooperationsmöglichkeiten im Bereich der Hochschulen vorsehen, nicht aber bei den Schulen. In der Union wird darauf spekuliert, dass für die Zugeständnisse von CDU und CSU bei der Föderalismusreform ein Entgegenkommen der SPD im Streit um das Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung zu erwarten sei. Die Kritiker des so genannten Gleichbehandlungsgesetzes in der Union setzen auf Änderungen an dem von der Koalitionsspitze ausgehandelten Entwurf, der am Dienstag im Bundestag beraten wird.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch betonte, dass die Union der SPD weit entgegengekommen sei. „Dieser Kompromiss markiert aber zugleich die Grenze unserer Zustimmungsfähigkeit“, sagte Koch dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Er hatte in der Nacht zum Montag mit den Koalitionsspitzen über Änderungen am mühsam ausgehandelten Entwurf für die Föderalismusreform beraten. Die größeren Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern in der Hochschulpolitik seien zwar mit Blick auf das Ziel einer klaren Kompetenzaufteilung nicht wünschenswert gewesen, sagte Koch. Wenn dies aber der Preis für eine umfassende Einigung sei und die Länder bei wichtigen Themen wie Schule, Beamtenrecht oder auch Strafvollzug künftig allein zuständig seien, könne sein Land dem Kompromiss zustimmen.

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