Föderalismusreform
Raus aus der Schuldenfalle

Am heutigen Donnerstag starten die Verhandlungen von Bund und Ländern über den zweiten Teil der Föderalismusreform. Noch im vergangenen Sommer hatten die Verantwortlichen versprochen, endlich die Finanzbezieungen zwischen Bund und Ländern zu entflechten. Doch im Zentrum der Debatte steht nun eine ganz andere Frage.

BERLIN. Die beiden Hauptziele immerhin waren klar, als Bundestag und Bundesrat vor nunmehr vier Jahren eine gemeinsame Kommission zur Reform des bundesdeutschen Föderalismus einberiefen: Die Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern sollten klarer gegeneinander abgegrenzt werden und vor allem sollten die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern neu organisiert werden.

Zum Thema Bund-Länder-Kompetenzen wurde bereits im vergangenen Sommer ein Reformpaket verabschiedet. Zwar ist dessen Qualität umstritten, aber man hat sich auf einen Kompromiss geeinigt. Bleibt die Frage, warum die Debatte um die Finanzbeziehungen bis zum heutigen Tage immer wieder verschoben wurde. Die Antwort könnte lauten: Hier geht um viel Geld, und dessen Verteilung ist offensichtlich noch schwieriger zu regeln als die institutionellen Machtverhältnisse. Etwa 30 Milliarden Euro werden regelmäßig beim Länderfinanzausgleich und dem Solidarpakt mit den neuen Bundesländern zwischen Bund, „reichen“ und „armen“ Ländern umverteilt.

Vor allem die reichen Länder wie etwa Bayern wollen das ändern, weil sie beim Länderfinanzausgleich regelmäßig draufzahlen. Ihr Argument: Die armen Länder in Deutschlands Osten hätten aufgrund der Sicherheit aus dem Länderfinanzausgleich und dem Solidarpakt nicht ausreichend Anreize zu sparen und verschuldeten sich deshalb ständig neu. Die Nehmerländer, die so oder so mit mehr Arbeitslosigkeit und geringerer Wirtschaftskraft zu kämpfen haben, fürchten eine Verschärfung ihrer Finanzkrise, sollte künftig das Geld aus den Solidarmaßnahmen wegfallen.

Vor dem Hintergrund dieser unvereinbaren Interessen erstaunt es wenig, dass der Finanzausgleich auch in der nun startenden zweiten Phase der Föderalismusdebatte wohl nicht strukturell angegangen wird. Zwar lautet das Thema der Föderalismus-Kommission aus Bundestag und Bundesrat ab Donnerstag offiziell „Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“. So wie es aussieht wird sich die Diskussion des 32-köpfigen Gremiums aber vornehmlich um schärfere Schuldenregeln für die Bundesländer drehen. Die Vorschläge einzelner Länder dazu sind vielfältig: Die einen schlagen ein Neuverschuldungsverbot vor, von dem Länder nur in Ausnahmefällen wie Naturkatastrophen abweichen sollen dürfen. Andere plädieren für eine Art Länder-Stabilitätspakt nach dem Strickmuster des Euro-Stabilitätspaktes.

Wie auch immer man sich hier entscheidet: Die genannten Maßnahmen beschäftigen sich mit dem Phänomen „Finanznot der Länder“. Die Wurzeln dieses Übels greifen sie höchstens indirekt an. Wer die aber ergründen will, muss eine fundamentale Debatte darüber führen, wie Föderalismus in Deutschland künftig aussehen soll.

Zumindest in der Theorie ist die Lage klar: Die Bundesrepublik verpflichtet sich aktuell dem Konzept des kooperativen Föderalismus. Das bedeutet, dass Bund und Gliedstaaten zwar mit unterschiedlichen Kompetenzen ausgestattet sind und dabei auch konkurrieren. Gleichzeitig sollen sie einander aber bei der Aufgabenerfüllung unterstützen – siehe Länderfinanzausgleich und Solidarpakt.

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