Föderalismusreform
Scharfe Schuldengrenze findet keine Mehrheit

Die Ministerpräsidenten sind weiter uneins über die geplante Föderalismusreform. Die SPD-Länder fordern nun eine flexible Schuldengrenze.

BERLIN. Die SPD-Ministerpräsidenten wollen neue Schulden weiterhin in konjunkturschwachen Zeiten erlauben. Auch Nettoinvestitionen und Schäden durch Naturkatastrophen wollen sie weiter aus Krediten finanzieren können. Die konjunkturbedingte Verschuldung soll künftig aber in Boomphasen abgebaut werden. Sanktionen für Haushaltssünder unter den Ländern lehnen die SPD–Ministerpräsidenten ab.

Auf diese Kernpunkte haben sich alle SPD-Ländervertreter in der Föderalismuskommission in einem Positionspapier verständigt, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, die regierenden Bürgermeister Berlins und Bremens sowie die SPD-Vertreter aus den Koalitions-Regierungen mit der CDU in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein stimmten dem Konzept zu, das auch Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer im Bundesfinanzministerium vertritt.

Die Union unterstützt dagegen auf Bundesebene einen Vorschlag von Finanzstaatssekretär Thomas Mirow, dem auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zuneigt. Mirow will die Schuldengrenzen des EU-Stabilitätspakts für Bund und Länder übernehmen: Neue Kredite müssten dann auch in schlechten Zeiten unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben, in guten Zeiten müssen Überschüsse erzielt werden, die den Etat über den Konjunkturzyklus ausgleichen.

Die geplante Föderalismusreform stand bis Donnerstagabend im Mittelpunkt eines Ministerpräsidententreffens in Wiesbaden. Im Gegensatz zu den SPD-Ländern haben sich die Unions-Landesregierungen dort auf nichts festgelegt. Sie verabredeten nach Angaben von Teilnehmern, drei Arbeitsgruppen zu den zentralen Themen der Finanzverfassungsreform einzurichten: Gruppe eins soll Vorschläge zur Schuldengrenze erarbeiten, Gruppe zwei ein Konzept für den Altschuldenabbau. Die dritte Gruppe soll sich mit mehr Verwaltungseffizienz befassen. Welches Land daran mitarbeitet, wurde demnach noch nicht festgelegt.

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