Föderalismusreform
SPD empört über Kanzleramtschef

Die Kritik an der zwischen Union und SPD ausgehandelten Föderalismusreform reißt nicht ab. Auch die SPD-Fraktionsführung verlangt jetzt Nachbesserungen an dem Kompromisspaket, das Spitzenvertreter von Bund und Länder am Donnerstag geschnürt hatten.

HB BERLIN. Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, wies Erklärungen von Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU), es werde keine Änderungen mehr geben, scharf zurück: „Es ist eine Anmaßung eines Ministers, der nicht einmal Abgeordneter ist, den Abgeordneten vorschreiben zu wollen, was sie zu entscheiden haben“, sagte Kelber.

„Es sind noch zahlreiche Details zu ändern“, ergänzte der SPD-Politiker. Das betreffe zum Beispiel auch den Umweltschutz: „Nach wie vor sind die Ergebnisse im Bereich Umwelt irreführend, inkonsequent und nicht akzeptabel.“ Fachleute hatten kürzlich im Umweltausschuss des Bundestages vor einer Verabschiedung der Föderalismus-Regelungen zum Umweltschutz gewarnt. Die Möglichkeit für die Länder, fundamental von Bundesgesetzen abzuweichen, würde das Umweltrecht zersplittern, während die Vereinheitlichung notwendig wäre.

De Maizière hatte sich in Zeitungsinterviews dagegen gewandt, das Föderalismuspaket wieder aufzuschnüren. „Das Paket mit den jetzt getroffenen Vereinbarungen zur Föderalismusreform ist zu“, hatte er der „Sächsischen Zeitung“ gesagt. Das Gesamtpaket müsse zusammenbleiben.

Die aktuelle Kritik aus den Koalitionsparteien bezieht sich aber weiterhin auch auf die Kompetenzverlagerung in den Bereichen Bildung und Beamtenbesoldung.

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