Föderalismusreform
SPD-Spitze um Zustimmung besorgt

Fünf Tage vor der abschließenden Abstimmung im Bundestag ist weiter unklar, ob genügend Parlamentarier der SPD der Föderalismusreform zustimmen werden. „Im Moment gibt es noch eine sehr große Gruppe, die insgesamt große Bedenken hat“, sagte ein Mitglied der Fraktionsführung dem Handelsblatt.

BERLIN. Der Widerstand richtet sich vor allem gegen das nach wie vor geplante teilweise Kooperationsverbot in der Hochschulpolitik. „Die Sorge in der Fraktionsspitze ist groß“, dass keine ausreichende Mehrheit zu Stande kommen werde, hieß es. Damit sei die Verabschiedung der Jahrhundertreform „noch lange nicht in trockenen Tüchern“, hieß es aus der Fraktionsführung.

Am kommenden Freitag soll das Parlament die Reform der Verfassung verabschieden, die Länderkammer soll am 7. Juli ihren Segen dazu geben. Nötig ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit. Die Zustimmung der Länderkammer scheint sicher, nachdem sich in einer Probeabstimmung vergangene Woche lediglich zwei Länder enthalten hatten. Kritisch könnte es dort nur werden, wenn zudem die FDP in den drei von ihr mitregierten Ländern auf Enthaltung besteht. Dies scheint derzeit aber unwahrscheinlich.

Schwieriger ist die Lage im Bundestag. Dort sind 409 Stimmen nötig, die große Koalition hat zusammen 448 Stimmen. Grüne und Linke wollen sich auf jeden Fall enthalten, die Liberalen haben sich noch nicht endgültig festgelegt. Wenn es hart auf hart kommt, dürften von den insgesamt 222 SPD-Abgeordneten also maximal 39 Stimmen wegfallen.

Vor allem die Bildungspolitiker in der SPD wollen die Reform in der zuletzt mit den Ländern vereinbarten Form jedoch nicht akzeptieren. Sie pochen darauf, dass zuvor das Kooperationsverbot fallen müsse, das eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern für die Lehre an den Hochschulen verbietet. Im Laufe dieser Woche wollten sie daher einen Änderungsantrag für das Gesetz einbringen, sagte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung, Ulla Burchardt (SPD), dem Handelsblatt. Zu den Unterstützern gehört auch die frühere Bildungsministerin Edelgard Bulmahn. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss hatte bereits klargemacht, dass er der Verfassungsreform ohne eine Änderung in diesem Punkt nicht zustimmen werde.

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