Föderalismusreform
SPD stimmt probeweise zu

Nach zahlreichen Querelen hat die SPD-Bundestagsfraktion die Föderalismusreform bei einer Probeabstimmung nun doch gebilligt. Peter Struck sprach von einer „klaren Mehrheit“ für die Reform. Die Koalitionsparteien brauchen bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit.

HB BERLIN. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte nach einer Probeabstimmung: „Wir haben mit großer Mehrheit der Föderalismusreform ... zugestimmt.“ Es habe einige Gegenstimmen und Enthaltungen gegeben, die er aber nicht bezifferte. Die Angaben von Teilnehmern schwankten zwischen 30 und 45 Gegenstimmen.

Allerdings sagten Struck und andere Teilnehmer übereinstimmend, eine Reihe derer, die in der Fraktion mit Nein stimmten, werde in der Abstimmung im Bundestag am Freitag der Fraktionsmehrheit folgen, so dass die eigene Mehrheit der Koalition nicht gefährdet sei. Union und SPD können sich maximal 38 Abweichler leisten, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit aus eigener Kraft zu erreichen.

Am Wochenende hatte Struck in der Koalitionsrunde nach Angaben von Teilnehmern noch von bis zu 60 Abweichlern und einer Gefahr für die eigene Mehrheit der Koalition gesprochen. Die SPD-interne Kritik an der Kompetenzverteilung in der Bildungspolitik war bereits am Montag durch einen neuen Kompromiss entschärft worden, der dem Bund bei Wissenschaft und Forschung ein Mitspracherecht sichert.

Nachdem am Montag auch das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Wissenschaft gestrichen wurde, hatte die Mehrheit der Kritiker aus den Reihen der SPD-Fraktion ihre Zustimmung signalisiert. Für die Grundgesetzänderungen sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat erforderlich.

Länder verzichten auf Mitspracherechte im Bundesrat

Bei der Union ist eine Zustimmung zu dem Gesetz über die Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen sicher. Bei nur einer Gegenstimme billigten die Abgeordneten von CDU und CSU das Gesetzespaket für die über 20 Verfassungsänderungen.

Die FDP-Bundestagsfraktion will die Föderalismusreform am Freitag im Bundestag dagegen mehrheitlich ablehnen. Bei fünf Gegenstimmen billigten die FDP-Abgeordneten in Berlin eine entsprechende Empfehlung ihres Fraktionsvorstandes. Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle sagte, er sei ein „Wettbewerbsföderalist“. Deutschland brauche eine Staatsreform, aber nicht diese. Gespräche mit den Grünen und Linken über gemeinsame Entschließungsanträge im Bundestag lehnte Westerwelle ab.

Auch die Linksfraktion wird aller Voraussicht nach nicht zustimmen. Die Grünen streben ein gemeinsames Vorgehen der drei Oppositionsparteien an und schlagen gemeinsame Änderungsanträge vor.

Durch die Reform sollen politische Entscheidungsprozesse beschleunigt und für die Bürger transparenter gemacht werden. Dazu verzichten die Länder auf Mitspracherechte im Bundesrat und erhalten dafür die alleinige Zuständigkeit bei Themen wie der Schulpolitik und dem Beamtenrecht. Vor allem ihre alleinige Zuständigkeit für die Schulen war in der SPD auf scharfe Kritik gestoßen. Die Länder sollen der Reform in der Bundesratssitzung am 7. Juli zustimmen; auch hier ist für die notwendigen Änderungen des Grundgesetzes eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Die zweite und dritte Lesung soll im Bundestag an diesem Freitag erfolgen, der Bundesrat befindet endgültig am 7. Juli über die „Mutter aller Reformen“.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%