Föderalismusreform
Steinbrück legt sich vorsichtig auf Schuldenregel fest

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück strebt an, dass der Bund nach 2011 Überschüsse erwirtschaftet und Schulden tilgt. Die Höhe der jährlichen Zinsen mit 40 Mrd. Euro sind dem SPD-Politiker zu hoch. Auf einer Diskussionsveranstaltung des Makroökonomischen Kreises beim Deutschen Gewerkschaftsbunderläuterte der Minister erstmals seine Ziele für die schärferen Schuldenregeln, die mit der Föderalismusreform festgeschrieben werden sollen.

BERLIN. „Wenn wir 2011 die Neuverschuldung beim Bund endlich auf Null haben, müssen neue Schuldenregeln greifen, damit wir nicht erneut in eine Situation wie 2005 geraten“, sagte er. Die von SPD-Fraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) geleitete Föderalismuskommission mahnte der Minister zu schnellerem Arbeitstempo. „Bis zum Sommer 2008 muss eine Einigung stehen. Es geht nicht, dass die Föderalismusreform in den Bundestagswahlkampf hinein geschwurbelt wird“, sagte er. Die Ministerpräsidenten haben noch keinerlei Annäherung erzielt zwischen den armen Ländern, die scharfe Schuldenregeln fürchten, und reichen Ländern, die weniger in den Finanzausgleich zahlen wollen.

Jedem Wunsch der Länder, dass sich der Bund am Abbau der Länder-Schulden beteiligt, erteilte Steinbrück eine Absage. „Dann müssen sich die Länder auch am Abbau der Bundesschulden beteiligen“, sagte er. Grundsätzlich solle der Bund einen über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen Haushalt anstreben: Kredite seien im Abschwung akzeptabel; im Aufschwung müssten Überschüsse erwirtschaftet werden. Im Katastrophenfall seien Schulden ebenfalls hinnehmbar – diesen Fall müsse aber das Parlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit feststellen.

Die Föderalismuskommission diskutiert zwei Konzepte für eine härtere Schuldenbremse: Eines will künftig die Höhe der Nettoinvestitionen als Kredit-Obergrenze festschreiben: Nur Vermögenszuwächse des Staates dürften aus Krediten finanziert werden; im Gegensatz zu heute wären Abschreibungen vorgesehen. Das zweite Konzept sieht die Übernahme des EU-Pakts vor: In „konjunktureller Normallage“ müsste der Etat ausgeglichen sein: Nach der EU-Definition sind dies Schulden maximal in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In schlechten Zeiten dürfte das Defizit bis auf drei Prozent ansteigen. In guten Zeiten, wie 2006 und 2007, müssten Überschüsse erwirtschaftet werden.

Steinbrück ließ größere Sympathien für das EU-Konzept erkennen, das auch die Bundesbank und die Union befürworten. „Ich löse mit dem Nettoinvestitionskonzept nicht das Problem, dass Ausgaben für Beton Investitionen sind, solche für Bildung dagegen nicht“, sagte er. Bei der EU-Regel gebe es allerdings das Problem, jeweils die „konjunkturelle Normallage“ festlegen zu müssen.

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