Föderalismusreform und Sparzwänge
Länder streiten um Finanzhilfen

Die alten Bundesländer sind nicht bereit, die gekürzten EU-Subventionen für Ostdeutschland zu ersetzen. Unter dem Eindruck der Föderalismusreform und der Sparzwänge ist zudem die Diskussion über eine mögliche Neugliederung der Bundesländer neu entfacht.

HB MÜNCHEN. „Die westdeutschen Länder können diesen Verlust nicht ausgleichen“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) der „Welt am Sonntag“. Auch im Westen gebe es viele Regionen mit sehr hoher Arbeitslosigkeit. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) rechtfertigte den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass der Bund den neuen Ländern einen Ausgleich zahlen sollte.

„Wenn europäische Mittel ausfallen, haben die neuen Länder natürlich Gesprächsbedarf. Das ist völlig in Ordnung“, sagte Stoiber der Zeitung. Wenn der Bund anstelle der EU eintreten wolle, seien weitere Zahlungen der Länder allerdings nicht realistisch, ergänzte er gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte der „Welt am Sonntag“, bei einem Wegfall von EU-Mitteln bestehe „nationaler Kompensations- und Handlungsbedarf“ - allerdings „nicht nur für die neuen Länder, denn Strukturprobleme gibt es auch in einigen alten Bundesländern“. Der nordrhein-westfälische Bundesratsminister Michael Breuer (CDU) mahnte, die westdeutschen Länder seien dem Osten mit dem Solidarpakt schon „weit entgegen gekommen“. Es wäre falsch, sich die Kürzungen in Brüssel von Westländern wiederzuholen.

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), sagte, bei Einschnitten müssten „diese Defizite durch die Bundesregierung ausgeglichen werden“. Der CDU-Finanzexperte Michael Meister warnte die Ostländer dagegen davor, mit überzogenen Forderungen den Solidarpakt zu gefährden.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck hat zudem vor überzogenen Erwartungen an eine Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern gewarnt. „Eine solche Neuordnung ist für kein Land ein Dukatenesel“, sagte Beck in einem am Montag verbreiteten Interview der Nachrichtenagentur AP. „Alle werden wir nicht glücklich werden.“

Beck sagte, das deutsche Staatswesen sei unterfinanziert: „Wir haben in Deutschland nur noch eine Steuerquote von 20 Prozent, die niedrigste, die es je gab.“ Für eine solide Finanzausstattung wäre eine Quote von 22 Prozent notwendig: „Das Tischtuch ist zu klein.“ Eine Neuordnung der Finanzbeziehungen müsse daher gründlich vorbereitet werden.

Seite 1:

Länder streiten um Finanzhilfen

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%